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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10159
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Es handelt sich um einen Notarvertrag, der Grundlegend folgende Punkte

Kundenfrage

leider lassen die Zeichen hier keine Umfassende Beschreibung zu. Es handelt sich um einen Notarvertrag, der Grundlegend folgende Punkte beinhaltet.
2 Überlassung
2.1 Meine Mutter ÜBERLÄSST
„Mir"
zum Alleineigentum
den im Abschnitt 1. Der Urkunde näherbeschriebenen Grundbesitz mit allen Rechten, wesentlichen Bestandteilen und dem gesetzlichen Zubehör, insbesondere mit allen aufstehenden Gebäuden.
2.2 Persönliche Sachen, Einrichtung und sonstiges Inventar sind nicht mit überlassen.
3 Causa, Vorbehaltene Rechte
3.1 Die Übertragung erfolgt unentgeltlich im wege der Schenkung
und
zur Vorwegnahme der Erbfolge.
3.2 Erwerber braucht demgemäß übernachstehende Verpflichtung hinaus keine Gegenleistung zu erbringen.
3.3 Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht
Der Erwerber räumt hiermit gemäß §1093 BGB „meiner Mutter"
auf Lebenszeit das Recht ein,
a) Im Anwesen auf dem Flurstück Nummer 123/4 in folgenden RÄUMEN zu wohnen, diese Räume unter Ausschluss des Eigentümers zu benutzen:
Alle Räume der Wohneinheit im ERDGESCHOSS
sowie
Alle Räume der Wohneinheit im DACHGESCHOSS
b) Verbunden hiermit ist das Benutzungsrecht
aa) am Kellerraum rechts, vom Abgang aus gesehen und
ab) dem rechten Teil der Doppelgarage, vom Tor aus gesehen.
c) Verbunden mit diesem Wohnungsrecht ist das Recht auf Mitbenutzung sämtlicher zum gemeinsamen Gebrauch der Grundstücksbewohner dienenden Einrichtungen und Anlagen, insbesondere auch des Gartens.
d) Der berechtigte Teil darf die Ausübung des Rechtes Dritten nicht überlassen.
e) Das Recht erlischt, wenn und sobald der Berechtigte für dauernd die betroffenen Räume verläßt. In diesem Fall kann die Löschung des Rechts nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Auszug verlangt werden.
f) Dieses Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht wird zugunsten von „Meiner Mutter" als beschränkte persönliche Dienstbarkeit an dem Vertragsbesitz bestellt.
g) Die Kosten für eventuell in der Wohnung anfallende Schönheitsreparaturen trägt die Begünstigte des Wohnungsrechts.
h) Kosten für Ver- und Entsorgung trägt der Wohnungsberechtigte und zwar mit folgender Maßgabe: Wenn sich solche Kosten genau zurechnen lassen, z.B. durch Verbrauchsmeßeinrichtungen hat er die durch ihn veranlassten Kosten zu übernehmen, sonst die Hälfte der für das Gesamtanwesen anfallenden Kosten.
i) Erwerber ist verpflichtet, die Räume des Berechtigten in gut bewohnbarem Zustand zu halten.
Nun ist strittig, das ein Heizungsraum & Pumpenkeller inkl. Telekom Anschlusskasten und kleinem Unterverteiler (Kellerabgang linke Seite, Notarvertrag behält nur das Recht der rechten Seite für meine Mutter übrig) meiner Mutter als Mitbenutzung unterliegt oder mir allein inne ist. Da diese Räume als allgemeine Räume bestritten werden.
Weiterhin möchte der/die Nießbraucher nur Gas, Wasser, Strom und Müllgebühren tragen. Allerdings soll der §1041 regeln, das auch Grundsteuer, sowie Gebäude(Elementar)Versicherungen, Schornsteinfeger etc. von Nießbrauchern getragen werden. Auch der BGH hat in einer Entscheidung dazu getroffen, die einen Nießbraucher mit einem Mieter gleich stellt. Wie soll man das nun betrachten, muss der Nießbraucher folgende Neben bzw. in dem Fall Versorgungskosten tragen? Wo werden Versorgungskosten definiert?
Kann ich die folgenden Versorgungskosten bzw. Betriebskosten verlangen?
- Gas, Wasser, Strom & Müll (dürfte klar sein)
- Grundsteuer (§1041FG Thüringen 2.4.98, II 420/96 §1041 BGB)
- Gebäudeversicherung
- Schornstein
- Gartenpflege?
- im allgemeinen wie BetrKV?
Hat der Nießbraucher (meine Mutter) das Recht auf die Räume Kellerabgang (Links) welche Heizungsraum und Pumpenkeller darstellen?
Kann der Nießbraucher im fall einer Klage das Haus zurückbekommen, wenn die genannten Punkte strittig sind und nicht klar aufgeführt sind? (Siehe Notarvertrag Auszug?)
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 10 Monaten.
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Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
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