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ra.weichel
ra.weichel, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 260
Erfahrung:  Steuer- Straf- und Zivilrecht
95252382
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ra.weichel ist jetzt online.

Trotz erfolgreich beendeter Insolvenz gibt es einen

Kundenfrage

Trotz erfolgreich beendeter Insolvenz gibt es einen Gültiger, der mit in zwei Gerichtsverfahren betrügerische Absichten nachweisen konnte und somit den Betrag aus der Insolvenzmasse lösen konnte. Nun hat sich der Gerichtsvollzieher angemeldet, um zunächst einmal die Verfahrenskosten in Höhe von 6000 Euro zu pfänden. Mein Mann, der bereit wäre den alten Gläubiger mit einer Vergleichszahlung (ca. 50%) zu einem Vergleich zu bewegen, hatte bislang noch keinen Erfolg. Die 6000 Euro könnte ich im schlimmsten fall zahlen und auch einen Teil der Gesamtschule, mehr aber nicht. Insofern laufe ich gerade Gefahr eine Vermögensauskunft abzugeben. Hierzu einige Fragen:1. Kann ich danach weiter bzw wieder selbständig arbeiten? Ich hatte gerade mit dem Vertrieb kosmetischer Nischenmarken begonnen.
2. Kann ich mein Geschäftskonto bei der Volksbank vor Abgabe des Offenbarungseides kündigen, um danach dort wieder ein neues zu eröffnen? Ich möchte ungern, dass unter Umständen künftig das Konto vom Gläubiger gepfändet und damit lahmgelegt wird.
3. Wie oft muss ich mit einer neuen Aufforderung zur Vermögensauskunft rechnen?
4. Was passiert, wenn ich mit meinem Mann ins Ausland ziehe? Dieses Thema steht unabhängig von meiner Situation aufgrund seines Berufs im Raum. Wir haben vier Kinder, insofern muss und möchte ich natürlich mit.
5. Kann man im Ausland lebend, in Deutschland abgemeldet, weiterhin "belangt" werden. Ausland heißt momentan entweder USA oder Spanien oder Schweiz.
6. Gibt es sonst noch irgendetwas was ich tun könnte, um den Gläubiger zu einem Vergleich zu bewegen?Vielen Dank ***** ***** Grüße, Daniela
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte Fragestellerin,
danke für Ihre Anfrage, die ich in Kürze bearbeiten werde.

Weichel
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vielen Dank, ***** ***** auf Ihre Antwort.
Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte Ratsucherin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf Grundlage der vorhandenen Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Kann ich danach weiter bzw wieder selbständig arbeiten? Ich hatte gerade mit dem Vertrieb kosmetischer Nischenmarken begonnen?

Sie können auch nach Abgabe einer Vermögensauskunft (§ 802c ff. ZPO) weiter ein Gewerbe betreiben. Dem steht die Abgabe der Vermögensauskunft grundsätzlich nicht entgegen.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass nach den Vorschriften der Gewerbeordnung nur der derjenige ein Gewerbe betreiben darf, wer auch zuverlässig ist. Dies ergibt sich aus § 35 GewO. Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde demnach ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden dartun. Unzuverlässig kann im Einzelfall auch derjenige sein, der wirtschaftlich in keiner Weise leistungsfähig ist und deshalb keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Begleichung der Geschäftsschulden (insbesondere der Steuerschulden) bietet. Verhindert werden kann eine mögliche Untersagung auch durch Vereinbarung von Ratenzahlungen. Erst wenn dem Gewerbetreibenden infolge seiner Zahlungsunfähigkeit eine ordnungsgemäße Begleichung der Geschäftsschulden objektiv nicht mehr möglich ist, wird sich auch die Untersagung weiterer Gewerbetätigkeit nicht umgehen lassen.

2. Kann ich mein Geschäftskonto bei der Volksbank vor Abgabe des Offenbarungseides kündigen, um danach dort wieder ein neues zu eröffnen?

Dies ist möglich. Jedoch sollten Sie wissen, dass Sie gegenüber der Bank insoweit auch eine Offenbarungspflicht haben. Dies ist eine sog. vorvertragliche Nebenpflicht und ergibt sich aus § 241 Abs. 2 BGB. Auch müssen Sie im Rahmen der Vermögensauskunft darlegen, welche Konten Sie haben. Tun Sie dies nicht, machen Sie sich strafbar.

3. Wie oft muss ich mit einer neuen Aufforderung zur Vermögensauskunft rechnen?

Ein Schuldner, der die Vermögensauskunft innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben hat, ist zur erneuten Abgabe nur verpflichtet, wenn ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen. Andernfalls leitet der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger einen Ausdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu. Demnach müssen Sie mindestens nach 2 Jahren mit einer neuen Aufforderung rechnen.

4. Was passiert, wenn ich mit meinem Mann ins Ausland ziehe? Dieses Thema steht unabhängig von meiner Situation aufgrund seines Berufs im Raum. Wir haben vier Kinder, insofern muss und möchte ich natürlich mit.

Vorerst sollte nichts passieren. Allein die Tatsache, dass Sie schulden haben, hindert Sie nicht daran, ins Ausland zu ziehen.

5. Kann man im Ausland lebend, in Deutschland abgemeldet, weiterhin "belangt" werden. Ausland heißt momentan entweder USA oder Spanien oder Schweiz.

Auch im Ausland können Sie unter Umständen belangt werden. Wenn Sie die Behörden zwecks Abgabe einer weiteren Vermögensauskunft nicht erreichen, bestünde die Möglichkeit, dass ein Haftbefehl gegen Sie erlassen wird. Ob dieser im Ausland vollstreckt wird, steht auf einem anderen Blatt Papier.

6. Gibt es sonst noch irgendetwas was ich tun könnte, um den Gläubiger zu einem Vergleich zu bewegen?

Sie sollten mit dem Gläubiger verhandeln und auf sein entgegenkommen hinwirken. Soweit die Forderung deliktischer Natur ist, kann diese nicht in eine Insolvenzmasse einbezogen werden. Ein Anspruch auf einen Vergleich haben Sie nicht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Bitte geben Sie noch abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne). Sollten Sie noch weitere Rückfragen haben, könne Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen. Setzen Sie hierzu einfach den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten fort.

Danke für die Nutzung von JustAnswer

Mit freundlichen Grüßen

Sven Weichel

Rechtsanwalt

Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte Fragestellerin,
Ergänzung zu Punkt 2: Der Gerichtsvollzieher kann ergänzend zur Vermögensauskunft auch auf elektronischem Wege Informationen über Konten einholen. Demzufolge dürfte es wenig Sinn machen, ein neues Konto zu eröffnen.

Soweit keine Fragen mehr bestehen, darf ich Sie abschließend bitten, eine positive Bewertung abzugeben. Erst dann kann der Portalbetreiber die Beratung schließen.

Freundliche Grüße
Rechtsanwalt

Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben die anwaltliche Beratung leider noch nicht bewertet, obwohl Sie umfassende Antworten erhalten haben.

Holen Sie die Bewertung bitte umgehend nach, damit die Auszahlung des Geldes an den Experten als Honorierung seiner anwaltlichen Beratungsleistung erfolgen kann.

Klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne.

Mit freundlichen Grüßen

-Rechtsanwalt-

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