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ra.weichel
ra.weichel, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 260
Erfahrung:  Steuer- Straf- und Zivilrecht
95252382
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ra.weichel ist jetzt online.

Seit jahren bohmt der Handel und Verkauf mit Wasserpfeifen

Kundenfrage

Seit jahren bohmt der Handel und Verkauf mit Wasserpfeifen und deren Tabak, Kohle und Zubehör. Ich möchte in Würzburg und Umgebung einen Verleih machen.
Gute Wasserpfeifen sind teuer und viele möchten keine Hohen Preise zahlen. Sogenannte Shishabars haben oft keinen Außenbereich sodass die Gäste im Sommer innen rauchen müssen. Ich möchte hier abhilfe schaffen, das heißt das Kunden bei mir Wasserpfeifen leihen können. Dazu Tabak und Kohle kaufen können. Was muss ich beachten und geht sowas?
Wie ist das auch Steuerlich? Ich zahle ja für den Tabak zb 15 Euro, wenn ich, wie Shishabars nur einen Teil der Gesamtdose an den Kunden weiterverkaufe, öffne ich das Steuersiegel, dann muss ich quasi 2x mal steuern zahlen. Dann müsste ich aber den Teil Tabak aus der Dose wiegen und ausrechnen wie viel der Teil Wert ist um somit den Steuersatz zu errechnen oder?
Was wäre hier eine gute und sinnvolle möglichkeit?
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Nachricht von JustAnswer auf Kundenwunsch) Sehr geehrter Experte, Ihr Kunde möchte ein Angebot von Ihnen über den zusätzlichen Service: Telefon-Anruf. Bitte teilen Sie ihm mit, ob Sie noch weitere Informationen benötigen oder senden Sie ihm ein Angebot, damit Ihr Kunde weiter betreut werden kann.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ich hätte gerne die Information lieber schriftlich, um es durchlesen zu können. Vielen Dank ***** ***** für die Verwirrung.
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
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in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage wie folgt:

Soweit Sie den Tabak kaufen, zahlen Sie hierauf Umsatzsteuer. Diese bezahlte Umsatzsteuer können Sie jedoch im Wege des Vorsteuerabzugs wieder abziehen.
Zu welchem Preis sie die Shisha vermieten, obliegt ganz Ihnen. Jedoch sind Sie dazu verpflichtet, auf den Nettopreis 19% Umsatzsteuer aufzuschlagen und zum 10. eines Folgemonats eine sog. Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben. Tun Sie dies nicht, könnten Sie sich wegen Steuerhinterziehung strafbar machen.

Wichtig: Der „portionsweise Verkauf“ ist verboten. Der Gesetzgeber will insoweit dem Schmuggel vorzubeugen Zudem gingen viele Bar-Betreiber in der Vergangenheit dazu über, den Tabak zu strecken, was jedoch enorme Gesundheitsgefahren mit sich brachte.

Jedoch haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen auch die Möglichkeit, die sog. Kleinunternehmerregelung in Anspruch zu nehmen. Im Privatkunden-Geschäft können Sie dann spürbar günstiger anbieten als Ihre Wettbewerber, die der Regelbesteuerung unterliegen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Bitte geben Sie noch abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne).

Sollten Sie noch weitere Rückfragen haben, könne Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen. Setzen Sie hierzu einfach den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten fort.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Weichel

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Das heißt ich verleihe die Wasserpfeife unf verkaufe dem Kunden nur geschlossenen Tabak und Kohle. Wie schütze ich mich selber und nachweislich vor dem Jugendschutzgesetz? Darf ich den Ausweis kopieren und somit nachweisen zu können dass mein Kunde über 18 Jahre ist? Wenn nicht wie bewerkstellige ich das?Sie haben geschrieben dass ich als Kleinunternehmerregelung handeln könnte. Bedeutet dies dann, dass ich ausschließlich an Privatpersonen vermieten darf? Nicht also an Geschäfte oder Firmenfeiern?Für die wasserpfeife benötige ich einen Mietvertrag. Brauch ich diesen auch für Tabak und kohle, da der Kunde diese Dinge nicht zurück gibt.Wenn der Portionsweise Verkauf verboten ist, wieso gibt es dann so viele Shishabars? Das Problem ist an der Sache dass der Kunde in der Bar ca 15 euro zahlt. Ich muss mein Angebot also in die Richtung setzen. Wenn ich Kohle, Tabak und Pfeife zusammenrechne muss ich mindestens 25 euro nehmen. Beim portionsweisenverkauf wäre der preis wie in der bar niedriger. Darf ich Tabak, Kohle und Zubehör und Pfeifen auch verkaufen? Wenn ich einen Verleih anmelde. Tabak und kohle muss ich ja verkaufen. Kann ich das auch einzeln oder eine Wasserpfeife zu verleihen?
Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte Fragesteller, ich werde Ihre Rückfragen in Kürze beantworten.

Freundliche Grüße

Weichel
Rechtsanwalt

Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 3 Monaten.

1. Jugendschutz
Zunächst darf ich Ihnen § 2 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes zitieren:

(2) Personen, bei denen nach diesem Gesetz Altersgrenzen zu beachten sind, haben ihr Lebensalter auf Verlangen in geeigneter Weise nachzuweisen.

Insoweit sind Sie dazu berechtigt, sich den Ausweis vorzeigen zu lassen. Letzteres sollten Sie auch zwingend tun.

Jedoch ist es aus datenschutzrechtlichen Gründen äußert problematisch, den Ausweis Ihrer Kundschaft zu kopieren. Die Erstellung einer Kopie muss nämlich erforderlich sein. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob nicht die Vorlage des Personalausweises und ggf. die Anfertigung eines entsprechenden Vermerks (z.B.: „Personalausweis hat vorgelegen”) ausreicht. Die Erforderlichkeit entfällt, wenn der Personalausweis ohne großen Aufwand vor Ort vorgezeigt und eingesehen werden kann. Dies dürfte bei Ihnen der Fall sein. Sie wollten den Ausweis einsehen und kurz Vermerken, dass Ihr Kunde den Ausweis vorgelegt hat. Letzteres sollten Sei sich auch unterschreiben lassen. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.

2. Kleinunternehmerregelung

Nein. Die Kleinunternehmerregelung bewirkt, dass Sie nicht dazu verpflichtet sind, Umsatzsteuer abzuführen. Auch müssen Sie keine Umsatzsteuer ausweisen. Sie können Ihr Angebot selbstverständlich auch an gewerbliche Kunden richten. Dies steht Ihnen frei.

3. Vertrag

Soweit Sie dem Kunden eine Shisha gegen Entgelt zur Nutzung überlassen und diesem zugleich Tabak und Kohle aushändigen, liegt ein sog. typengemischter Vertrag vor.

Wenn Sie die Shishas auch separat „verleihen“, liegt tatsächlich ein Mietvertrag vor, soweit die Nutzungsüberlassung entgeltlich erfolgt.

4. Portionsweise Verkauf

Diese gängige Praxis ist rechtswidrig. Sie haben jedoch Recht, wenn Sie sagen, dass dies in vielen Shisha-Bars praktiziert wird. Ich wollte Sie insoweit nur darauf hinweisen, dass die Praxis, wie Sie täglich ausgeübt wird, rechtswidrig ist. In Deutschland ist der Verkauf von Tabak nur in geschlossenen Verpackungen mit Steuerzeichen zu dem dort aufgedruckten Kleinverkaufspreis zulässig. Eine portionsweise Entnahme in der von vielen Barbetreibern praktizierten Form ist verboten. Insoweit könnten Sie Probleme mit dem Zoll bekommen.

5. Verkauf allgemein

„Darf ich Tabak, Kohle und Zubehör und Pfeifen auch verkaufen“
Selbstverständlich. Das ist kein Problem.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Bitte geben Sie noch abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne). Sollten Sie noch weitere Rückfragen haben, könne Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen. Setzen Sie hierzu einfach den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten fort.

Danke für die Nutzung von JustAnswer

Mit freundlichen Grüßen

Sven Weichel

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Muss der gemischte Typenvertrag, zwingend 1 Vertrag sein oder können das auch ein Mietvertrag und ein Kaufvertrag sein? Ich habe Smartlaw und könnte evtl die Verträge dort erstellen lassen. Leider geht das nur in 2 Verträge. Gibt es weitere Möglichkeiten den Vertrag zu erstellen, ohne hohe Kosten hier schon zu haben?Als was melde ich das ganze beim Finanzamt an? Ich bin bereits selbstständig als Grafiker, als Freiberufler. Kann ich dennnoch eine weitere Selbstständigkeit anmelden? Ist der Bereich mit den Wasserpfeifen mit viel Risiko verbunden?Im Anhang habe ich einen Flyer eingefügt, kann man das so promoten?
Oder gibt es evtl Sätze oder Grafiken die ich ändern sollte?
Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

​danke für Ihre Rückfrage. Ihre Fragen werden nunmehr sehr speziell und haben nicht mehr die ursprüngliche Frage zum Gegenstand. Ich bitte Sie zu beachten, dass eine konkrete Einzelfallberatung hier nicht möglich ist und auch auf Grundlage des Preises nicht erwartet werden kann. Diese Plattform dienst dazu, den Ratsuchenden möglichst kostengünstig einen ersten summarischen Überblick zu verschaffen.

Beim Finanzamt melden Sie Ihr Gewerbe als Shisha-Bar an. Dies ist kein Problem. Sie sollten aufpassen, dass beide Unternehmen getrennt sind, da ansonsten die Gefahr besteht, dass Ihre Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden. Daher sollten Sie auch ein seperates Konto erstellen.

Die Flyer sind nach erster - unverbindlicher Einschätzung - grundsätzlich unbedenklich. Beachten Sie aber folgendes: ​Gemäß § 2 Abs. 2 TabakerzG ist es verboten, mit Tabakerzeugnissen in der Presse oder einer anderen gedruckten Veröffentlichung zu werben.

Ob Sie Ihre Verträge mit "SmartLaw" erstellen, müssen Sie selbst entscheiden. Sie können die Verträge auch von einem Rechtsanwalt erstellen lassen. Viele Kanzleien bieten hierfür Pauschalen an. Mitunter auch meine Kanzlei.

Sie können auch ein Miet- und ein Kaufvertrag erstellen. Jedoch biete es sich an, wenn Sie die Leistung zusammen anbieten, auch ein entsprechender Vertrag zu erstellen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Bitte geben Sie noch abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne). Sollten Sie noch weitere Rückfragen haben, könne Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen. Setzen Sie hierzu einfach den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten fort.

Danke für die Nutzung von JustAnswer

Mit freundlichen Grüßen

Sven Weichel

Rechtsanwalt

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