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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26853
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Ein Nachbar äussert: "er habei alles aufgenommen und geht

Kundenfrage

Ein Nachbar äussert: "er habei alles aufgenommen und geht damit zur Polizei". Mit der Aufnahme soll der Nachbar verunglimpft werden. Weiter: "die Nachbarin erstatten auch Anzeige, weil der Nachbar angeblich über den Zaun geschaut hätte, um spielende nackte Kinder zu beobachten". So die Verleumdung der Nachbarin. Besteht die Möglichkeit der angedrohten Anzeige zuvorzukommen? Hilft eine "einstweilige Vefügung" gegen Rufmord und den Schutz der Würde, und Ehre
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gegen eine drohende Strafanzeige selbst können Sie rechtlich im Vorfeld nichts unternehmen.

Gegen diese Verunglimpfungen können Sie natürlich Strafanzeige wegen übler Nachrede erstatten.

Wenn aber gegenüber Dritten unwahre oder ehrverletzende Tatsachen behauptet werden, dann können Sie zivilrechtlich gut dagegen vorgehen.

Sie können die Nachbar zunächst auffordern eine sogenannt strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Sollten sich diese weigern so können Sie zivilrechtlich auf Unterlassung (auch im wege des einstweiligen Rechtsschutzes) vorgehen. Das Unterlassungsurteil können Sie mit Zwangsgeld und Zwangshaft von bis zu 6 Monaten pro Verstoß durchsetzen.

Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt