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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12579
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wie verhält sich das konkret bei Fluggepäck, das innerhalb

Kundenfrage

Wie verhält sich das konkret bei Fluggepäck, das innerhalb des Inlandes transportiert wird?
Gibt es nicht einen Unterschied zwischen Beschlagnahme und Sicherstellung?
Binnen weniger Tage scheint mir sehr unbestimmt.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Fragesteller,

im Gesetz steht "unverzüglich", dies ist auch sehr unbestimmt. Eine konkrete Frist also 1, 2 Wochen oder ähnlich gibt es nicht.

Der Unterschied zwischen Beschlagnahme und Sicherstellung ist, dass es für die Sicherstellung eine freiwillige Herausgabe des Koffers bedarf, während die Beschlagnahme "gegen den Willen" des Betroffenen erfolgt.

Gehen Sie davon aus, dass es für eine Beschlagnahme immer einen Gerichtsbeschluss geben muss, der meist am nächsten Tag erlassen wird und dann muss die Zustellung erfolgen. Spätestens eine Wche nach der Maßnahme muss der Betroffene etwas erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Herzlichen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Herzlichen Dank!
Das hilft mir weiter. Darf ich daran anschließend noch die Frage stellen, ob eine quasi Landesteile Maßnahme denkbar ist?
(z.B. Koffer trifft nicht ein, ist vermeintlich nicht auffindbar)
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Fragesteller,

was meinen Sie mit "Landesstelle Maßnahme " ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sorry, sollte heißen quasi klandestine Maßnahme. ��
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Fragesteller,

also heimlich geht nicht, zunächst zwar schon, aber anschließend muss IMMER bekannt gegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen herzlichen Dank für Ihre wertvolle Beratung!
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Fragesteller,

keine Ursache, gern geschehen. Ich wünsche Ihnen alles Gute und ein erholsames Wochenende !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

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