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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21346
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag Herr Hüttemann, erst mal vielen für Ihre Mut

Kundenfrage

Guten Tag Herr Hüttemann, erst mal vielen Dank ***** ***** Mut machende Antwort. Wir hatten letztens ein Gespräch mit dem Chef der Bäckerei . Ich gab ihm das Dokument mit dem Wegerecht und bat ihn, bis Ende Oktober den Eingang an der Hauptstraße so herzurichten, dass die Anlieferung von dort aus morgens und sonntags möglich sei . Die Anlieferungen zu den anderen Tageszeiten könnten weiterhin über den Privatweg laufen , dieser könnte mit Gummimatten bestückt werden , um Lärmbelästigung am Tag zu vermeiden . Der Bäcker meinte, er wolle sich das mit den Matten überlegen , aber er könne auf keinen Fall den Haupteingang benutzen , denn die Brötchenrohlinge müssen durch eine andere Tür reingeschafft werden als die gebackenen Semmeln. Und nun? Gibt es so eine Rechtsvorschrift für Bäckereien und warum konnte das Wegerecht einfach "umgewidmet" werden wie er sagt? Beim Bauamt habe ich diesbezüglich auch schon eine Anfrage gestellt und ebenso beim Umweltamt wegen Verstoßes gegen das Immissionsschutzgesetz Par 9. ich freue mich auf Ihre Antwort . Beste Grüße
Silvia Bunte
Der Chef sagte noch , er habe im Vorfeld der Eröffnung des Bäckerei Cafés bei der Stadt nachgefragt , ob er den Eingang ebenerdig machen könne. Das sei abgelehnt worden , da der Bürgersteig dafür erhöht werden müsste. Müsste er denn nicht auf eigene Kosten für einen ebenerdigen Eingang sorgen , der auch Anlieferung problemlos ermöglichen würde ? Gibt es die o g Vorschrift mit den zwei einhängen oder ist das erfunden?
Und wenn es sie gibt , kann er dann im gegebenen Fall eine Ausnahme für die nächtlichen Stunden und sonntags erwirken ?
Gepostet: vor 9 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 9 Monaten.

Gern gehe ich auf Ihre weitere Anfrage ein.

Ich darf Sie aber bitten, zunächst eine positive Bewertung für Ihre vorherige und bereits über zwei Wochen (!) zurückliegende Anfrage abzugeben, damit meine bisher erbrachte umfassende Rechtsberatung auch vergütet wird. Ich werde sodann umgehend auf Ihre hiesige Anfrage eingehen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Nutzung des jeweiligen Eingangs zur Anlieferung ist in der der Bäckerei erteilten Baugenehmigung festgelegt - eine konkrete Rechtsvorschrift hierzu existiert also nicht.

Eine "Umwidmung" kommt hingegen auch unter diesen Umständen nicht in Betracht. Vielmehr bleibt der Bäcker - wie bereits eingangs dargelegt - gemäß § 1020 BGB zur schonenden Ausübung des ihm eimgeräumten Rechts verpflichtet.

Sofern nun die Stadt auf seinerzeitige Anfrage des Bäckers dessen Antrag abgelehnt hat - hier aus nachvollziehbaren Gründen, denn diese bauliche Maßnahme wäre mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden -, bleibt es im rechtlichen Ergebnis auch dabei, dass in diesem Fall der Bäcker seinerseits entsprechende Maßnahmen zu treffen hat, um eine schonende Rechtsausübung sicherzustellen.

Das bedeutet, dass dieser entweder für einen ebenerdigen Eingang zu sorgen hat, oder aber, dass wirkungsvoll und nachhaltig Lärm reduzierende Maßnahmen zu treffen sind (Verlegung von Gummimatten).

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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