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ra.weichel
ra.weichel, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 263
Erfahrung:  Steuer- Straf- und Zivilrecht
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ra.weichel ist jetzt online.

Wir haben eine Nachzahlung durch Mieter, bezahlen aber den

Kundenfrage

Wir haben eine Nachzahlung durch Mieter, bezahlen aber den Abschlag immer. Da es sich um 2500€ handelt bezahlen wir ab wie wir können trotzdem wollen sie gas etc abstellen obwohl eine mietswohnung mit kindern dran hängt ist das Rechtens? Mfg ***

Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,
​droht der Vermieter mit der Abstellung von Gas etc. ?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Nein der VerOrger die Stadtwerke Quickborn wir sin Vermiter

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Der versorger die stadtwerke drohen es abzustellen

Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen geschilderten Sachverhaltsmomente wie folgte beantworte:

Grundsätzlich sind die Versorgungswerke nicht ohne weiteres dazu berechtigt, Ihren Kunden den Strom- bzw. das Gas abzudrehen.

Wann dies gerechtfertigt ist, ergibt sich aus § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung

Diese besagt:

(2) Bei (...) Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen (...). Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.

Eine wörtlich gleichlautende Regelung enthält die AVBGas.

Soweit Sie also die Nichterfüllung Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht gänzlich selbst verschuldet haben (sondern Ihre Mieter) und Sie darlegen, dass Sie weiterhin die Abschlagszahlungen pünktlich zahlen sowie eine angemessene Rate für die offenen Strom- und Gasschulden anbieten, dürfte nach erster summarischer Einschätzung der Versorger nicht dazu berechtigt sein, den Strom bzw. das Gas abzustellen.

Soweit Ihr Strom bzw. Gasversorger bereits angedroht hat, dass er Ihnen Strom- und Gas abstellen wird, so wäre es angezeigt, diesem sofort (schriftlich) mitzuteilen, aus welchem Grund die Verbindlichkeiten entstanden sind und dass Sie in Zukunft die fälligen Abschlagszahlungen zzgl. einer Rate zahlen werden.

Zugleich besteht die Möglichkeit beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Das Gericht kann auf diesem Wege die Fortsetzung der Strom- oder Gaslieferung erzwingen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten verständlichen Überblick gegeben zu haben und bedanke ***** *****ür das entgegengebrachte Vertrauen.

Soweit noch Rückfragen bestehen, können Sie gerne die Rückfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Weichel
Rechtsanwalt

Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

​Freundliche Grüße

Weichel
Rechtsanwalt

Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 4 Monaten.

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