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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Frage zu einer Strafbewahrten Unterlassungserklärung. Wir

Kundenfrage

Frage zu einer Strafbewahrten Unterlassungserklärung. Wir sind zwei Kläger gegen zwei Beklagten. Wir haben über einen Rechtsanwalt zwei strafbewahrte Unterlassungserklärungen geschickt, das bedeutet eine für mich und eine für meine Freundin, die haben die strafbewahrte Unterlassungserklärung unterschrieben, aber wollen nicht bezahlen. Wir streiten uns auch in einen weiteren Zivilprizess (Immobilienrechtsstreit) (gegen die gleiche Gegner) die haben etwas geltend gemacht als Verkäufer (30.000 Euro) und wir machen etwas gelktend als käufer (100.000 Euro), wir haben eine ganze reihe von Zeugen die arglistige Täuschung von bekärftigen können z.b : zwei Sachverständigen, ein Sachverständiger des Gerichtes, der noch unser Gutachten bekräftigt, das nichts Mängelfrei ist, zwei Mieter, zwei Nachbaren, zwei Dachdeckermeister, vier weitere Fachfirmen, ein Geschäftsführer der Notarenkammer das unser Kaufvertrag nicht korrekt ist. Die wollen die Kosten der strafbewahrten Unterlassungserklärung mit ihren Forderungen aufrechnen, so das die nichts bezahlen müssen, somit müssen wir nun klagen auf die uns bisher entstandenen Rechtsanwaltskosten. Ist das Korrekt das die damit recht bekommen, das es verrechnet werden kann ?? ich gehe davon aus, das es nicht geht. Meine Freundin war auch eine Arbeitgeberin von einen dieser Prozessgegner, wir haben einen vergleich von 5000 Euro geschlossen, aber bisher nichts bezahlt, weil es keine Reaktion vom Gegner gab. Aber ich der Mann hatte nichts mit der Arbeitssache zutun und auch unser zweiter Prozessgegner hatte auch nichts mit der Arbeitssache zutun Gegen den Gegner läuft bereits ein strafverfahren des Betruges und die Polizei, wo ich mich erstmal nur informiert hat, hat mir empfohlen gegen den kompletten Sachverhalt einen Strafantrag an die Staatsanwaltschaft über einen Rechtsanwalt zu stellen, denn im raum steht noch Prozessbetrug. Bitte daher um einen Rat.

Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wie genau kann ich Ihnen in der Sache weiterhelfen?

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe für Rückfragen jederzeit gern zur Verfügung.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen („Dem Experten antworten“) mehr haben.

Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Meine Frage ist ob der Gegner das anrechts hat das aufzurechnen

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Er hat Sie verklagt und Sie haben eine Unterlassungserklärung mit Forderung verschickt und jetzt soll aufgerechnet werden?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Ja das ist richtig, wir haben aber eine Widerklage eingereicht der arglistigen Täuschung.

Jetzt will er verrechnen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Aus der Unterlassungserklärung wird Schadensersatz geltend gemacht bzw. eine Vertragsstrafe.

Was ist die andere Forderung? Immobilienrechtsstreit - also Kaufpreisminderung oder ?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Hallo,

Ja mit der Vertragsstrafe ist das richtig.

Ja wir haben ca 20.000 Euro festgehalten, weil wir die schäden entdeckt haben und wie erwähnt weiteres ermittelt wurde durch Sachverständige.

Die wollen Schadensersatz und wir wollen Schadensersatz/Kaufpreisminderung, obwohl der schaden höher ist als die 20.000 Euro Restkaufpreis.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sie als Kläger wollen 20.000 Euro als Minderung und Schadensersatz.

Die Beklagten, die wohl Verkäufer waren, haben eine Unnterlassungserklärung verlangt, bestimmt wegen der Äußerung, es läge eine arglistige Täuschung vor und wollen jetzt Schadensersatz aus der Unterlassungserklärung.

Soweit habe ich das jetzt verstanden.

Ich meine aber, dass hier nach § 387 BGB keine gleichen Leistungen einander gegenüberstehen.

"Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind"

Minderung aus Kaufvertrag und Schadensersatz aus Unterlassung sind 2 Paar Schuhe.

Ich denke, dass die Aufrechnung so nicht möglich ist.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Vielen Dank, ***** ***** ich es Falsch rübergebracht.

Nein wir haben auch die Unterlassungserklärung versendet, weil die in einen Schriftsatz behauptet hätte wir wären Kriminelle, wir haben den Gericht unser Führungszeugniss gezeigt und somit haben die die Unterlassung unterschrieben und wollen nicht zahlen, weil die der Meinung sind, das man die Unterlassung mit ihren Forderungen verrechnen kann, obwohl es noch lange kein Endurteil gibt, wir befinden uns am anfang der Immobilienrechtsstreits.

Sonst haben Sie in bezug der Immobilienrechtsstreit alles verstanden.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Ok, danke.

Aber wie schon gesagt, meine ich, dass man diese Forderungen nicht aufrechnen oder verrechnen kann.

Daher hat die Gegenseite nicht Recht.

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