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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15734
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hab eine Handelsvertretung seit rund 10 Jahren. Wie ist das

Kundenfrage

Hab eine Handelsvertretung seit rund 10 Jahren. Wie ist das mit der Ausgleichszahlung bei Beendigung des Vertrages.
Bsp.: Durchschnittliche Provision der letzten 5 Jahre ca. 250.000.- Euro.
Rohausgleich wäre ca. 580.000 (laut meiner Berechnung), Durchschnitt jedoch 250.000.
Wie verhält sich das dann. D.h. gilt generell nach § 89b Abs. 1 HGB die Deckelung, oder gibt es da noch andere Vorgehensweisen usw...?
Über eine kurze Info würde ich mich freuen.
Danke!
MfG
Martin ***
Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte verzeihen Sie, dass Sie warten mussten

Nach § 89 b HGB beträgt der Ausgleich höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzen 5 Jahre berechnte Jahresvergütung oder Jahresprovision, dh, das Gesetz sieht hier eine Deckelung leider vor.

Das ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut " höchstens "

ich hoffe, ich konnte ihnen weiterheöfen

Bitte fragen Sie gerne nach

wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung

danke

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

Danke

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bin in der Sache noch über die untenstehende Information "gestolpert". Aus diesem Grund stellt sich mir
die Frage,ob ich davon eventuell Gebrauch machen kann?
Könnten Sie das noch mal kurz anschauen und mir antworten?Vielen Dank für Ihre Mühe!MfG
Martin HildbrandVor dem 05.08.2009 ging man gemäß § 89b Abs. 1 HGB von einer Deckelung des Rohausgleichs durch die aus dem Jahresdurchschnitt der letzten Jahre (idR 5 Jahre) errechneten Höchstprovision vor. Seit der Gesetzesänderung zum 05.08.2009 (BT-Drs. 16/12814, Artikel 6a, s. Seite 11) entfällt diese Deckelung eventuell. Gemäß § 89 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ist nunmehr zu prüfen, ob „die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.“ Wegen des großen Ermessens, das dem Gericht mit dem Begriff der Billigkeit eingeräumt wird, kann es daher empfehlenswert sein, dennoch den Jahresdurchschnitt aus der Vergangenheit darzulegen. Ob der Rohausgleich durch den vergangenheitsbezogenen Jahresdurchschnitt im Rahmen der Billigkeitsprüfung zu deckeln wäre, wird vom Einzelfall abhängen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchende, die Billigkeit ist ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal. Sie gehört mit zur Anspruchsentstehung. Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshof sind Provisionsverluste keine Voraussetzung mehr

Siehe Beck online Kommentar zu Paragraph 89 HGB.

Berechnung erfolgt in zwei Schritten

Zunächst muss der „Rohausgleich“ (vgl. Küstner/Thume/Küstner II Kap. XIX Rn. 1 ff.) bestimmt werden. Dieser setzt sich aus der Bestimmung der Höhe der Unternehmervorteile und der Prüfung, ob dieser Betrag unter Gesichtspunkten der Billigkeit zu korrigieren ist, zusammen. Im Anschluss ist in einem zweiten Schritt der so bestimmte Betrag an der zu ermittelnden Höchstgrenze gem. Abs. 2auszurichten.

Im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung ist jedoch die Höhe des Anspruchs nach Abs. 1 nicht mehr durch die Höhe der Provisionsverluste begrenzt, da diese kein eigenes Tatbestandsmerkmal mehr darstellen. Dieses Verfahren entspricht den Kriterien, die der EuGH in seinem Urt. v. 26.3.2009 beschrieben hat (EuGH BB 2005, 1607). → Rn. 74.1

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

Die Höchstgrenze gilt also nach wie vor, das steht ganz klar und deutlich im Gesetz.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

Die Höchstgrenze gilt also nach wie vor, das steht ganz klar und deutlich im Gesetz.

Wenn ich helfen konnte würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen vielen Dank

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen ?

Ihre Fundstelle bezieht sich auf eine Deckelung durch die ENTGEHENDEN Provisionen.

Davon ist ja gar nicht die Rede.

wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

danke

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen. Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen. Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort. Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchende, ich habe das Gefühl, dass sie meine Antwort nicht verstanden haben. Die Deckelung durch die erzielten Provisionen ist auf alle Fälle gültig, die steht im Gesetz. Das was Sieherausgefunden haben meint die Deckelung durch die ihnen entgangenen Provisionen, nicht doch nicht den Schnitt der von Ihnen erwirtschafteten Provisionen

Da ich mir mit der Beantwortung große Mühe gegeben habe, würde ich es sehr schätzen, dafür auch bezahlt zu werden. Ich denke mal dass Sie angesichts des vielen Geldes und dass es in Ihrer Frage gegangen ist, dass auch verstehen. Ich würde daher bitten mit 3-5 Sternen zu bewerten.

Anderenfalls werde ich nicht bezahlt

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.
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Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Monaten.

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