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Stellen Sie Ihre Frage an Dr. Holger Traub.

Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2658
Erfahrung:  Dipl. Kfm.
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Amtshaftpflichtverletztung mobbing Ich hatte bis 2003

Kundenfrage

Amtshaftpflichtverletztung mobbing Ich hatte bis 2003 Mobbing erlitten und konnte erst 2009 zu einem Anwalt. 2008 trat eine Hemmung ein durch ein Gutachten. Ist es richtig, dass es nach 3 Jahren verjährt ist? Kommt hier nicht die Übergangsregelung für die Gesetzesänderung 6/2013 zum tragen?

Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihre Frage beantworten.

Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB von 3 Jahren sowie die Verjährungsregelungen der §§ 194 ff. wurden mit der Schuldrechtsmondernisierungsreform aus dem Jahre 2002 verankert.

Zuvor bestand eine regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren.

Der Gesetzgeber hat in Art. 229 § 6 EGBGB Überleitungsvorschriften vorgesehen.

Ist die Verjährungsfrist nach dem neuen Recht kürzer, wird die kürzere Frist vom Januar 2002 an berechnet.

Ab dem Jahre 2002 gilt daher auch für entstandene Ansprüche vor 2002 die kurze Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

meine Mobbinghandlunge fanden in den Jahren 1999 bis 2003 statt.

2006 bis 2009 wurde durch ein Gutachten meine Sache gehemmt. 2009 war ich dann gesundheitlich in der Lage meine Angelegenheit gerichtlich zu verfolgen.

Das heisst dann käme für mich 30 Jahre in Betracht?

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

nein. Die 30 jährige Verjährungsfrist wurde nach 2002 aufgehoben.

Es gilt ab diesem Zeitpunkt regelmäßig die aktuelle Verjährungsfrist ab Tathandlung.

Es ist daher mit hoher Wahrscheinlichkeit von Verjährung auszugehen. Um eine abschließende Prüfung zu erhalten, müssten Sie Ihren Sachverhalt im Detail von einem Rechtsanwalt bzgl. der einzelnen Handlungen prüfen lassen.

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte wäre ich über die Abgabe einer positiven Bewertung dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Wenn die erste Tathandlung aus dem Jahr 1999 30 Jahre betragen hat, muss doch die Tathandlung aus dem Jahr 2003 ebenfalls 30 Jahre betragen. Zumal die Regelung 2002 in Kraft trat.

Was können Sie mir hier zu den Überleitungsvorschriften sagen, da hier doch der Anspruch bestand.

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

ich verweise hier auf meine bereits gemachten Ausführungen.

Laut der Überleitungsvorschriften gilt, dass bei einer "Kollision" von langen mit kurzen Verjährungsfristen ab dem Jahr 2002 die kurzen Verjährungsfristen anzuwenden sind. Dies ergibt sich aus Art. 229 § 6 EGBGB.

Somit würden die kurzen Verjährungsfristen Anwendung finden.

Sind die Ansprüche aus Mobbing jedoch als Körperverletzungsansprüche zu qualifizeren (seelische Qualen, welche sich in körperlichen Gebrechen auswirken), findet ggf. erneut eine 30 jährige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB Anwendung (vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html).

Sofern ich Ihre Frage nunmehr beantworten konnte wäre ich über die Abgabe einer positiven Bewertung dankbar.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Kommt das auch zum Tragen, wenn zwischen 2006 ud 2008 die Sache gehemmt wurde? Wie sieht es hierzu mit der 6Monatsfrist aus?

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

inwiefern eine Hemmung des Anspruchs eingetreten ist, ergibt sich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht.

Laut Ihrer Sachverhaltsschilderung trat Hemmung ein. In diesem Fall ist der Anspruch nach § 204 BGB gehemmt. Sofern die verhemmende Maßnahme beendet ist, läuft die Verjährung sechs Monate nach Beendigung der Maßnahme wieder an.

Gilt die 3 jährige Verjährungsfrist hätte die Hemmung - nach Ihrer Sachverhaltsschilderung - ohnehin nicht mehr geholfen und bei der 30 jährigen Verjährungsfrist ist die Hemmung eh irrelevant.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Die Hemmung trat zwischen 2006 und 2008 ein

Wie sieht es hierzu aus, wenn in den letzten Jahren verschiedene Paragraphen (Amtshaftungspflicht) beantragt wurden.

Gibt es hier eine Möglichkeit?

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