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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2784
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Ich bin Hartz IV Empfänger und wohnhaft bei den Eltern zur

Kundenfrage

ich bin Hartz IV Empfänger und wohnhaft bei den Eltern zur Miete. Diese beträgt 220 € kalt und Mtl. 80 € Nebenkosten. Jetzt ist folgendes Fakt:

Ich möchte so schnell wie möglich ausziehen. Es gibt jeden Tag, manchmal sogar mehrmals ma Tag, Streit und man geht sich fast an die Gurgel. Ich bin Diabetiker Typ 2 aber nicht eingestellt, sondern nehme Tabletten (kein Insulin). Nun bin ich ja nicht Ortsabhängig, d.H, ich kann hinziehen wo ich möchte, allerdings gibts da ein großes Problem. Das nennt sie Jobcenter Ludwigsburg. Ich hätte eine Wohnung haben können, im schönen Allgäu in Sonthofen, habe einen Antrag auf beim Jobcenter LB gestellt auf Umzugsgenehmigung ins Allgäu. Dieser wurde komplett abgelehnt, weil Streitereien kein Grund zum umziehen sei.

Mietvertrag hat eine Klausel, die besagt, ich kann zum 15. eines Monates am übernächsten Monat zum 30. kündigen. Viele suchen allerdings sofort, das heisst diese bieten nur ab sofort an. Jetzt wirds schwierig. Ich benötige: - Umzugsgenehmigung - Umzugskostenübernahme - Erstaustattung - Kaution

Wie ist das denn alles gesetzlich verankert, bzw. wie kann ich das mir zuständige Jobcenter in Ludwigsburg dazu bewegen, mir kein Stein in den Weg zu legen ??? Ich bitte sie, mich zu unterstützen und mir zu helfen. Mfg Markus ***

Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

ich gehe davon aus, dass Sie unter 25 Jahre alt sind, denn sonst könnten Sie zumindest ohne Umzugskostenübernahme recht problemlos umziehen, wenn Sie sich vor Unterschirft des Mietvertrages die Angemessenheit der neuen Wohnung vom JC genehmigen lassen.

Als U 25 können Sie nur ausziehen, wenn "die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann."

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

Dann wird auch der Antrag auf Umzugskosten bewilligt werden.

Bloße Streitereien reichen hierfür nicht aus.

Das Zusammenleben muss schon völlig unmöglich sein.

Beispiele für solche Fällen finden Sie z.B. hier ab S. 16:

http://www.harald-thome.de/media/files/Rechtsgutachten_22Abs_2a_SGB_II_pdf_.pdf

Legen Sie gegen die Ablehnung Widerspruch ein und begründen den zusätlzich: Sie müssten hier konkret vortragen und bitte nicht zu knapp. Ich weiss ja nicht, wie detailliert Sie bisher nachweislich und schriftlich vorgetragen haben.

Gibt es dann dennoch eine Ablehnung, besorgen Sie sich bitte beim örtlichen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und suchen einen im SozialR tätigen Kollegen vor Ort auf. Der kann dann ggf. im Eilverfahren vor dem Sozialgericht für Sie tätig werden.

Wohnungsangebote, die sofort unterschrieben werden müssen, sind allerdings in der Tat nicht geeignet für eine Kostenübernahme beim JC.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

ich bin 40 jahre alt und muss hier dringend raus..was kann ich tun ?

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Monaten.

Dann dürfte es am einfachsten sein, einen Mietvertrag vor Unterschirft zur Genehmigung vorzulegen und den Umzug privat zu organisieren.

Natürlich können Sie auch konkret vortragen, warum ihr Umzug zwingend erforderlich ist. Das JC wird hier aber voraussichtlich mauern, so dass Sie die Umzugskosten nur mit gerichtlicher Hilfe bekommen werden. Aber natürlich besteht auch hier wie auch dann bzgl der Erstausstattung ein Anspruch, wenn das Verhältnis zu den Eltern so zerrüttet ist, dass Sie kurz vor dem Rauswurf stehen oder misshandelt werden. Das müssen Sie aber konkret vortragen und nicht nur allgemein.

Gruß

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