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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5340
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Folgendes Szenario: Ich wohne in Hannover und habe bei der

Kundenfrage

Folgendes Szenario: Ich wohne in Hannover und habe bei der dortigen Behörde einen Antrag auf Erlass einer Erlaubniss gestellt (worum es geht ist nicht wichtig). 2 Monate später (bevor der Antrag bearbeitet wurde) bin ich umgezogen nach München. Dass Amt in Hannover hat mir nun mitgeteilt den Antrag nicht mehr zu bearbeiten da sie nicht mehr zuständig seien. Meine Frage ist nun folgende: Kann ich darauf bestehen dass Hannover den Antrag bearbeitet? Gestellt wurde er immerhin als die noch zuständig waren.

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihre Frage beantworten.

Sofern in dem jeweiligen Verfahrensgesetz, das Ihre Sache betrifft keine Sonderregelung existiert, findet § 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Anwendung.

Prinzipiell gilt im Verwaltungsrecht, dass die Behörde zuständig ist, die sich am Wohnort des Antragstellers befindet. Dies gilt auch, wenn ein Umzug erfolgt. In diesen Fällen gibt die ursprünglich zuständige Behörde regelmäßig den Fall an die "neue" zuständige Behörde ab.

Einen Rechtsanspruch auf Befassung seitens der alten Behörde besteht nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Dass bedeutet im Umkehrschluss wenn eine Behörde kein Interesse daran hat die Arbeit zu machen wartet man einfach bis der Bürger woanders wohnt und schon hat sich das Problem erledigt?

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

theoretisch ja. Aber die Behörde weiß in der Regel nicht, ob ein Umzug bevorsteht.

Darüber hinaus gilt im Verwaltungsverfahren der Grundsatz des beschleunigten Verfahrens. Vor diesem Hintergrund kann gegen eine Untätigkeit der Behörde Rechtsmittel eingelegt werden, so dass eine zeitnahe Bearbeitung rechtlich gewährleistet ist.

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte wäre ich über eine positive Bewertung dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Welche Fristen gelten für Untätigkeit?

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

dies kommt auf den Einzelfall an. Die Untätigkeit der Behörde muss vom Beschwerdeführer nachgewiesen werden.

Nach 6 Wochen sollte im Regelfall bei einfachen Entscheidungen beireits behördliche "Aktivität" entwickelt worden sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Siesehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-