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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2683
Erfahrung:  Dipl. Kfm.
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Sie hatten mir bereits auf eine Anfrage bzw. Elterngeld

Kundenfrage

Sie hatten mir bereits auf eine Anfrage bzw. Elterngeld geantwortet:
Ich hatte dein deutlich niedrigeres Elterngeld zugeteilt bekommtem als erwartet (1200 Euro statt 1800), da sich der Bemessungszeitraum aufgrund meiner geringfügigen selbständigen Tätigkeit verschoben hatte. Sie hatten mir empfohlen, Widerspruch einzulegen und auf die Unverhältnismäßgigkeit hinzuweisen.
Mein Widerspruch (ich habe ihn unten mit eingefügt) wurde abgelehnt. Die Begründung war, kurz zusammengefasst, dass die Entscheidung den geltenden Gesetzen entspricht.
Meine Frage(n) nun an Sie: An welche Instanz muss ich mich wenden, damit nicht nur überprüft wird, ob die Entscheidung den Gesetzen entspricht, sondern auch, ob es gerecht ist. IIch habe bis zum 27. 07. Zeit, Widerspruch beim Sozialgericht Bayreuth einzulegen - allerdings würde auch dort vermutlich nur festgestellt, dass alles den Gesetzen entspricht. Das Problem ist eben, dass diese Regelung (§2b BEEG) eben ungerecht ist, da es vermutlich der verwaltungstechnischen Erleichterung dient, aber spezielle Einzelfälle wie den meinen übersieht (Mehr Details dazu unten in meinem Widerspruch). Lohnt sich in diesem Fall evtl. eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Könnten Sie sie in diesem Fall formulieren? Was würde das kosten?
Haben sie die Möglichkeit, mir die Kosten der Bearbeitung dieser Anfrage unabhägnig von den möglichen Kosten einer Klage beim Bundesverfassungsgericht zu nennen?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Ebert
... Sie haben mir ein monatliches Elterngeld von 1228,77 Euro bewilligt. Dieses weicht von dem von mir eingeplanten Elterngeld von 1800 Euro um 571,23 Euro ab, was für mich in den fünf Monaten, in denen ich Elterngeld beziehe, insgesamt eine Einbuße von 2865 Euro bedeutet.
Diese Abweichung liegt offenbar an einer von mir nicht beabsichtigten Vorverschiebung des Bemessungszeitraums: Dadurch, dass ich im Jahr 2014 insgesamt 1108 Euro in selbstständiger Tätigkeit nebenher verdient habe und dies der Vollständigkeit halber mit angegeben habe, erstreckt sich der Bemessungszeitraum nun offenbar nicht mehr – wie sonst – über die zwölf Monate vor der Geburt des Kindes, in denen ich über 3000 Euro verdient habe, sondern das Jahr davor, in dem ich größtenteils noch in der Ausbildung (Referendariat) war und nur etwas mehr als 1000 Euro verdient habe.
Unabhängig von der rechtlichen Lage scheinen mir drei Tatsachen hier sehr unverhältnismäßig:
1. Die Tatsache, dass ich, nachdem ich eineinhalb Jahre lang monatlich über 3000 Euro verdient habe und meinen Lebensstandard dem auch angepasst habe (teurere Wohnung, neues Auto etc.), mein Elterngeld nun aber dennoch auf Basis meiner Ausbildungszeit von 2014 berechnet wird, so dass ich meine laufenden Kosten nicht begleichen kann.
2. Die Tatsache, dass in meinem Fall ein (durch zusätzliche selbstständige Tätigkeit) höheres Einkommen vor der Geburt des Kindes nach der Geburt zu einem niedrigeren Elterngeld führt.
3. Die Tatsache, dass ein so kleiner Betrag (die 1108 Euro selbstständiges Einkommen im ganzen Jahr) zu einer insgesamt doppelt bis dreimal so hohen Einbuße beim Elterngeld (2865 Euro) führt.
Ich habe zwar – leider erst im Nachhinein – gesehen, dass auf einem Beiblatt zu den Anträgen vermerkt war, dass sich der Bemessungszeitraum verschiebt, wenn man gleichzeitig selbstständig und nichtselbstständig arbeitet. Da man aber überall hört und liest, dass als Bemessungszeitraum für das Elterngeld die letzten 12 Monate gelten und da auch auf dem Formular für Anlage N, welches ich ausgefüllt habe, ausdrücklich steht „Maßgeblich ist grundsätzlich das Einkommen aus den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes“, klang dies für mich so eindeutig und absolut, dass ich mich – leider – nicht veranlasst sah, mich auf dem erklärenden Beiblatt noch genauer zu informieren. (Auch aus dem Formular G, das ich nachträglich noch ergänzend ausgefüllt habe, geht nicht hervor allerdings ebenfalls nicht hervorgeht, dass sich hierdurch der gesamte Bemessungszeitraum ändert.)
Gibt es die Möglichkeit, das Formular G und damit die selbstständige Tätigkeit (es handelt sich wie gesagt nur um insgesamt 1108 Euro) einfach nicht zu berücksichtigen und den Bemessungszeitraum so wieder an die richtige Stelle (die letzten 12 Kalendermonate vor der Geburt des Kindes) zu verschieben?
Ich bitte eindringlich um diese Möglichkeit, da ich sonst mit dem Problem konfrontiert bin, dass meine laufenden Kosten (Miete, Versicherungen etc. – noch ohne Lebensmittel, Kleidung, Benzin etc.) bereits deutlich das mir zugewiesene Elterngeld übersteigen, meine Frau ebenfalls nicht arbeitet, und ich unter diesen Umständen es mir eigentlich gar nicht leisten kann, Elternzeit zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
***
Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedaure die negative Entscheidung seitens der Verwaltung.

Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist nach vorläufiger Einschätzung ein Gang zum Bundesverfassungsgericht aktuell noch verwehrt. Das Bundesverfassungsgericht kann normalerweise erst nach Durchlaufen des Instanzenzuges angerufen werden.

Sie hätten daher gegen die Entscheidung der Verwaltung zunächst vor dem Sozialgericht Klage zu erheben. Dieses würde sodann die Entscheidung der Verwaltung - auf unter Berücksichtigung Ihrer individuellen Situation - berurteilen. Hierfür benötigen Sie keinen Rechtsanwalt. Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist kostenfrei.

Fällt das Urteil des Sozialgerichts am Ende negativ für Sie aus, können Sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht andenken. Auch dieses Verfahren ist kostenfrei, da kein Bürger zur Geltendmachung seiner Rechte von einer Kostenhürde abgehalten werden soll.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrter Herr Dr. Traub,
danke ***** ***** die Information. Ich habe heute die Klage eingereicht. Wenn die Antwort da ist, melde ich mich wieder.
Mit freundlichen Grüßen ***
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Fragensteller,

danke für die Information.

Für die Abgabe einer positiven Bewertung bzgl. der rechtlichen Einschätzung und Ausführung wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

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