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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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Meine Frage ist der Rücklagenzahlung monatlich die eine

Kundenfrage

meine Frage ist im Bereich der Rücklagenzahlung monatlich die eine Erhöhung veranlassen soll weil das Dach isoliert werden soll.In der Rücklage befinden sich 29000€ und die Reparatur soll 30000€ kosten.Jetzt veranlasst die Verwaltung eine Erhöhung neben der bisherigen Zahlung von 52€ mon. 36€ zusätzlich auf 3 Jahre zu erhöhen.Nach meiner Meinung ist dies nicht rechtens. Gibt es einen Paragraphen der diese Handlung untersagt? Mit freundlichen Grüssen ***

Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zur ordnungsmäßigen Verwaltung gehört gemäß § 21 Absatz 5 Nr. 4 WEG die Bildung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage, die die Eigentümer mit Mehrheit beschließen können.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Beschlusskompetenz der WEG auch die Bestimmung der Höhe der Instandhaltungslage unterliegt. Das bedeutet, dass die exakte Höhe der Instandhaltungsrücklage durch Beschluss der WEG jederzeit geändert werden kann (OLG Hamm ZWE 07, 34, 38; OLG Düsseldorf ZWE 02, 535).

Sofern daher wegen der Isolierungsarbeiten eine Erhöhung der Rücklage beschlossen wird, wäre dies rechtlich nicht zu beanstanden. Der Verwalter selbst wäre hierzu allerdings allein nicht befugt - es bedürfte eines Beschlusses der WEG.

Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 4 Monaten.

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