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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26017
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe am 14.03.2006 nach einer Betriebsprüfung

Kundenfrage

Ich habe am 14.03.2006 nach einer Betriebsprüfung fristgerecht einen Einspruch eingelegt.
Das Finanzamt hat daraufhin der beantragten Aussetzung der Vollziehung stattgegeben.
Am 13. 07.2016, d.h. 10 Jahre später, will das Finanzamt mein Einspruchsbegehren mit mir besprechen und eine einvernehmliche Lösung finden.
In den 10 Jahren kamen weder Mahnungen noch sonst irgendetwas in dieser Sache.
Nur auf Grund einer Bestandskontrolle wurde im FA festgestellt, dass mein Einspruch noch nicht abschließend bearbeitet wurde.
Gibt es Fristen, an die auch das Finanzamt sich halten muss bzw. sind die Steuerschulden nicht schon bereits verjährt?
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Ansprüche des Finanzamts unterliegen nach § 228 AO der sogenannten Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt bei einer Zahlungsverjährung 5 Jahre.

Allerdings wird die Verjährung durch die Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung unterbrochen (§ 231 AO). Das bedeutet leider, dass solange Sie die Aussetzung der Vollziehung gewährt erhalten haben, solange läuft die Verjährung nicht weiter.

Die Forderungen des Finanzamts sind daher leider noch nicht verjährt.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Aber kann es denn sein, dass sich das Finanzamt 10 Jahre Zeit lassen kann, um einen Einspruch zu bearbeiten?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein natürlich nicht. Hier hätten Sie bereits nach 6 Monaten (!) nach § 46 FGO erfolgreich Untätigkeitsklage gegen des Finanzamt einreichen können.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

Konnte ich Ihre Frage beantworten?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

Besteht noch Klärungsbedarf?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne habe ich Ihre Frage beantwortet. Über eine positive Bewertung (Sterne) mit der Sie mein bei justanswer hinterlegtes Honorar freigeben würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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