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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3666
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Mein Fragen beziehen sich auf den sogenennten

Kundenfrage

mein Fragen beziehen sich auf den sogenennten Rundfunkbeitragsstaatvertrag.
Ich habe nun schon einiges darüber gelesen aber keine wirkliche klare Aussagen bekommen da ständig auf andere Paragraphen hingewiesen wird.
Ich würde im Bezug auf die GEZ und der angeblichen Beitragspflich gern eine klare Aussage bekommen.
Nach erhalt dieser ist es aber nicht ausgeschlossen das weiter Fragen folgen.
Ich bedanke ***** ***** schon im Voraus für Ihre Mühen
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Für jeden Haushalt ist der Rundfunkbeitrag zu zahlen. Auch wenn mehrere Personen in einem Haushalt leben, muss der Beitrag nur einmal gezahlt werden.

Es kommt dabei nicht darauf an, ob sich im Haushalt ein Rundfunkgerät etc. befindet. Der Rundfunkbeitrag ist trotzdem zu entrichten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwischenzeitlich entschieden, dass diese pauschale Erhebung des Beitrages für alle Haushalte unabhängig vom Vorhandensein eines Rundfunkgerätes zulässig und verfassungsgemäß ist. Die Pressemitteilung zu dieser Entscheidung finden Sie unter folgendem Link:

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=21

Ich weiß, dass im Internet oft zum Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag aufgerufen wird. Aber diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes macht einen Widerstand schwer.

Wenn der Beitrag nicht gezahlt wird, droht die Zwangsvollstreckung.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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