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RAin_Meeners
RAin_Meeners, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 145
Erfahrung:  Rechtsanwältin seit 2003, Fachanwältin Insolvenzrecht, Fachanwaltsausbildung Verkehrsrecht, Examensschwerpunkt Arbeitsrecht, weitere Tätigkeisschwerpunkte: Erbrecht, Miet-/WEG Recht, Zivilrecht
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RAin_Meeners ist jetzt online.

Meine Bekannte hat ein P- Konto und den Freibetrag von ca.

Kundenfrage

Meine Bekannte hat ein P- Konto und den Freibetrag von ca. 1077 EUR. Sie hat einen Lohn von 1000 EUR. Jetzt erhält sie aber in diesem Monat noch eine Stromrückerstattung von 600 EUR, die auf dem gleichen Konto überwiesen werden. Wie kann sie sich schützen, damit die Stromrückerstattung nicht gepfändet werden kann??

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei JustAnswer, die ich gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich stellt die Rückerstattung aus den Strom-Vorauszahlungen pfändbares Vermögen Ihrer Bekannten dar und würde dementsprechend auch an pfändende Gläubiger ausgezahlt werden, soweit der Freibetrag überschritten ist.

Ihre Bekannte hat aber die Möglichkeit, beim örtlichen Vollstreckungsgericht (Amtsgericht an ihrem Wohnsitz) einen sog. "Antrag auf Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto" gem. §850l ZPO zu stellen.

Dies setzt voraus, dass in den letzten 6 Monaten tatsächlich "ganzg überwiegend" nur pfändungsfreie Beträge auf dem Konto eingegangen sind und dies auch absehbar im nächsten Jahr so sein wird. Einmalige Nachzahlungsbeträge wie von Ihnen geschildert hindern den Pfändungsschutz nach §850l ZPO nicht. Der Antrag sollte jedenfalls vor Eingang der Rückerstattung gestellt werden, da ansonsten eine Freigabe des Guthabens formal aufwendig und langwierig wird.

Mit einem Beschluss gem. §850l ZPO wird das Konto dann auch für 12 Monate vor weiteren Pfändungen geschützt, was sowohl Sicherheit für Ihre Bekannte bringt als auch die Abwicklung der Auszahlungen für die Bank sehr erleichtert.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 12 Monaten.

Ich finde die Antwort ja in Ordnung, weiss nur nicht wieso ich den doppelten Preis dafür zahlen soll.

Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 12 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Rückmeldung. Auf den Bezahlvorgang habe ich keinen Einfluss, grundsätzlich zahlen Sie bei JustAnswer aber den von Ihnen angegebenen Preis. Ich sende Ihre Anfrage weiter an die Moderation, damit es geprüft und geklärt werden kann!

Mit freundlichen Grüßen

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