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daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29
Erfahrung:  xxxxxx
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Unterschrift unter Heimvertrag meine Mutter, die

Kundenfrage

Unterschrift unter Heimvertrag

meine Mutter, die Grundsicherung erhält, wurde kurzfristig zur Kurzzeitpflege in ein Heim gebracht. Nun weigert sich die Mutter (sie ist nicht dement!!), den Vertrag zu unterschreiben. die Heimleitung will nun, dass ich, die Tochter, unterschreibe. Ich bin aber nicht die Betreuerin meiner Mutter. Die Betreuung ist angeregt beim Amtsgericht, nur es dauert dem Heim zu lange, bis die Betreuung steht. Ich möchte nicht unterschreiben, da ich dann auf den Kosten sitzenbleibe werde. Was kann das Heim schlimmstenfalls tun?

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Das Heim könnte Ihrer Mutter die Heimunterbringung versagen. Wenn der Vertrag nicht unterschrieben wird, hat Ihre Mutter keine rechtliche Grundlage, im Heim zu bleiben und gepflegt zu werden. Dieser Vertrag wäre die Grundlage.

Sie handeln auch durchaus richtig, wenn Sie den Vertrag nicht in Ihrem Namen unterschreiben wollen. Sie könnten aber den Zusatz "in Vertretung für [Namen der Mutter] [Ihre Unterschrift]" machen. Damit wäre dann klargestellt, dass Sie für Ihre Mutter unterschreiben, sodass nur mit Ihrer Mutter nicht aber mit Ihnen der Vertrag zustande kommt.

Rechtlich ist das allerdings ein Grauzone bis das Amtsgericht Sie als Betreuer eingesetzt hat. Aber möglicherweise gibt sich das Heim damit zufrieden.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.

Bitte entschuldigen Sie den doppelten Text. Es gab ein technisches Problem.

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,


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