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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3523
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Mein Lebensgefährte sitzt seit 6 Wochen in der JVA Bielefeld

Kundenfrage

mein Lebensgefährte sitzt seit 6 Wochen in der JVA Bielefeld ein . Er hat Steuern in Höhe von 320000 Euro für die Jahre 2009-2011 Hinterzogen/Verkürzt ! Die eingelegte Revision wurde abgelehnt ! Selbst die Anstaltsleitung der JVA ist über dieses hohe Strafmaß verwundert. Er hat eine Freiheitsstrafe vom 2 Jahren und 4 Monate bekommen . Nun zu meiner Frage: Gibt es irgendwelche möglichkeiten ein neues Verfahren einzuleiten oder gegen die hohe Strafe anzugehen ? Mein Lebensgefährte ist noch nie Strafrechtlich in Erscheinung getreten und wir in diesem Jahr schon 59 Jahre alt !
MfG **************
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet wird.

Hier kommt nur eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 359 StPO unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht:

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,

1.wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;

2.wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;

3.wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;

4.wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;

5.wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,

6.wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Ohne die Beauftragung eines Anwaltes kommen Sie bei dieser Frage nicht weiter.

Für weitere Fragen stehe ich über den Button „Experten antworten“ zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

K. Roth

- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Fragesteller,

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