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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21829
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

ich frage er eines vietnamesichen Freundes. Am 20.07.2015

Kundenfrage

ich frage hier im Auftrag eines vietnamesichen Freundes. Am 20.07.2015 wollte diueser mit seiner Frau und 4 Kindern die Familie in Vietnam besuchen. Die Ehefrau führte das gesamte Bargeld in Höhe von 13.900 € mit sich in Ihrer Umhängetasche. Bei der Ausreise wurde Sie nicht nach eventuell vorhandenem Bargeld gefragt. Sie wusste nicht dass sich das gesetz geändert hat und nunmehr nur 10.000 € pro Person anmeldefrei die Grenze passieren darf. Sie wurde seinerzeit durch zivile Zollbeamte durchsucht und es wurde Ihr mitgeteilt, dass der Zoll ein Bußgeldverfahren einleiten werde. Mit Schreiben vom 30.06.2016 wurde vor 4 Tagen eine Anhörung im Bußgeldverfahren mit normaler Post übersandt. Hierin wird die Frau aufgefordert sich zur Sache zu äüssern. Desweiteren wurde in dem Schreiben mitgeteilt das beabsichtigt ist eine Geldbuße in Höhe von 950,00 € zuzgl. Gebühren und Auslagen zu verhängen, wobei man davon ausgehe, dass es sich um eine fahrlässige Unterlassung der Barmittel-Anmeldung handele. Ebenso wurde zu ihren Gunsten davon ausgegangen das bei entsprechender Aufteilung zwischen ihr und dem Ehemann keine Anmeldepflicht bestanden hätte. Gem. § 55 OWIG wird ihr nun Gelegenheit gegeben sich zur Sache zu äüssern. In Anbetracht der länge des vergangenen Zeitraumes und der Weltfremden Auffassung das eine reisende Familie alles Geld auf Personen aufteilen muss, fragen wir uns ob die Verfolgung nicht längst verjährt ist bzw. die ganze Angelegenheit verjährt ist. Was kann sonst noch getan werden um eine Geldbuße zu verhindern? Mit freundlichen Grüßen

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Verjährung noch nicht eingetreten ist.

Im Raum steht der Vorwurf - da der Ehefrau nur Fahrlässigkeit zur Last fällt - der leichtfertigen Steuerverkürzung gemäß § 378 AO:

https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__378.html

Diese Ordnungswidrigkeit unterliegt der dreijährigen Verfolgungsverjährung mit der Folge, dass unter den hier vorliegenden Umständen noch keine Verjährung eingetreten ist.

Leider wird die Ehefrau die Zahlung der festgesetzten Geldbuße nicht abwenden können - ein rechtliches Vorgehen gegen den Bescheid bietet keine Aussicht auf Erfolg. Die Behörde hat bereits strafmindernd den Umstand berücksichtigt, dass der Ehefrau nur ein Fahrlässigkeitsvorwurf zur Last fällt.

Zur Meidung weiterer vermeidbarer Kosten muss ich Ihnen daher leider zur Zahlung raten.

Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Vorgeworfen wird ihr ordnungwidrig im Sinne des § 31 b ZollVG gehandelt zu haben nicht aber gem.§ 378 AO. Oder gehört das unabdingbar zusammen?

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

ich bin hier von einer Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO ausgegangen - der § 31 b ZollVG ist aber in der Tat das speziellere Gesetz.

Rechtlich ändert dies aber leider ansonsten nichts an den vorstehenden Ausführungen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo nochmal,

ich habe im Netz gelesen das diese Art OWI nach 6 Monaten verjährt da es sich um das nicht deklarieren von Barmitteln handelt. Zudem sprechen die Familen kein ausreichendes Deutsch und kein Englisch sodass sie nicht wussten das sie ordnungswidrig handeln. Kommt nicht auch evtl. der Verbotsirrtum in Batracht. Die Eheleute gingen davon aus das gemeinsames Geld auch gemeinsam befördert werden durfte.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ja, Sie können sich in diesem Fall auf eine in der Rechtslehre vertretene Ansicht berufen, die in der Tat von einer 6-monatigen Verjährungsfrist ausgeht - hier erfahren Sie dazu Näheres Unter Punkt 14):

http://www.iww.de/pstr/archiv/zollvg-bargeldkontrollen-bei-auslandsreisen-f10282

Nach Ansicht der Rechtsprechung soll ein nach § 11 OWiG relevanter Verbotsirrtum leider in solchen Fällen nicht in Frage kommen (vgl. Punkt 9 des Links).

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden! Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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