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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3252
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
55358529
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Guten Tag, es geht um einen mündlich geschlossenen

Kundenfrage

Guten Tag,
es geht um einen mündlich geschlossenen Kaufvertrag eines KFZ. Hier eine Zusammenfassung des Sachverhaltes:
Am Mittwoch den 22.06.2016 habe ich in Delmenhorst ein auf mobile.de ausgeschriebenes Fahrzeug besichtigt. Der Wagen, Mercedes Benz E320 CDI war für 7690,- Euro ausgeschrieben.
Der Besichtigungstermin verlief positiv, der Verkäufer und ich wurden uns bei einem Kaufpreis von 7.000 Euro handelseinig. Die Angelegenheit wurde per Handschlag besiegelt. Folgendes wurde vereinbart:
1. Abholung und Zahlung des Kaufpreises sollte am kommenden Donnerstag, den 30.07.2016 erfolgen.
2. Der Verkäufer löscht per sofort die Internetanzeige
3. Der Verkäufer stellt am vergangenen Donnerstag, den 23.06.2016 eine Kopie des Fahrzeugbriefes, des Fahrzeugscheines und des TÜV Berichtes per Email zur Verfügung damit ich als Käufer zum Zwecke der Überführung Kurzzeitkennzeichen beschaffen kann.
Bis vergangenen Freitag, den 24.06. habe ich die versprochenen Unterlagen nicht erhalten, weswegen ich telefonisch nachgefragt habe. Die Unterlagen erhielt ich dann teilweise per Email am Samstag, den 25.06.
Teilweise deswegen, weil die Kopie des Fahrzeugscheines fehlte. Mir wurde daraufhin erneut telefonisch und per SMS zugesichert vorgenannte Kopie am Montag früh zuzusenden.
Zwischenzeitlich habe ich (heute Vormittag) in gutem Glauben bereits eine 5-tägige Kurzzeitversicherung beantragt und auch bezahlt.
Der Verkäufer hat heute das fehlende Dokument nicht übersendet und sich auch nicht gemeldet. Meine Nachfragen per Email, SMS und per Telefon blieben bis zum Abend unbeantwortet. Erst vor kurzem erreichte mich eine SMS des Verkäufers, dass "ich zuviel Druck" machen würde, er nichts dafür könne, dass ich so dringend ein Auto benötigt und er würde mir den Wagen nun nicht mehr verkaufen.
Dies ist für mich nicht annehmbar. Abgesehen von den Kosten für die Kurzzeitversicherung habe ich bereits einen Mietwagen angemietet und bezahlt um zum Abholort zu gelangen, von meinem möglichen Verdienstausfall möchte ich gar nicht sprechen.
Meine Fragen an Sie sind:
- Habe ich Chancen auf Vertragserfüllung zu klagen? wenn ja wie ist der Ablauf?
- Habe ich Chancen auf Schadenersatz bei Nichterfüllung?
- Habe ich Chancen auf Erstattung der Kosten für die Versicherung und den Mietwagen bei Nichterfüllung des KV.
Besten Dank für eine schnelle Antwort.
Gruß ***** *****
Gepostet: vor 11 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie haben gute Chancen, erfolgreich auf Vertragserfüllung zu klagen. Da der Preis mehr als € 5000 beträgt, müssen Sie vor dem Landgericht klagen, zuständig ist das Gericht am Sitz des Verkäufers. Da vor dem Landgericht Anwaltszwang herrscht, müssen Sie zwingend einen Anwalt einschalten.

Der Ablauf sieht so aus, dass Sie bzw. Ihr Anwalt der Gegenseite eine letzte Frist zur Vertragserfüllung setzt. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist wird der Anwalt Klage bei Gericht einrei*****, *****n müssen Sie die Gerichtsgebühr bezahlen und dann wird das Gericht einen Verhandlungstermin ansetzen.

Bei Nichterfüllung haben Sie durchaus Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens, insbesondere auf Erstattung der Kosten für die Versicherung und für den Mietwagen. Diese Kosten müssen Sie aber nachweisen, also bewahren Sie die Unterlagen gut auf.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen über den Button "dem Experten antworten" jederzeit zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

Hallo,

aus Ihrer Antwort ergeben sich für mich folgende Fragen:

- wie hoch ca. wären die Gerichtsgebühren, die zu entrichten wären?

- Sollte der Verkäufer durch Aufforderung meines Anwaltes den Vertrag erfüllen, wer trägt die Kosten des Rechtsanwaltes. (Vorgerichtliche Klärung)

Gruß

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

da sich der Verkäufer geweigert hat, den Vertrag zu erfüllen, muß er Ihnen die Kosten des Anwalts ersetzen.

Die Gerichtsgebühren werden € 609 betragen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen über den Button "dem Experten antworten" jederzeit zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

ok, nun meine letzte Fragen:

1. Wie ist der Umstand zu sehen, dass kein schriftlicher Vertrag besteht?? Ich denke die Absichtserklärung des Verkäufers durch Löschung der Internet Anzeige, teilweise Übersendung der Unterlagen und die Weigerung per SMS sollte ja Beweis genug sein??

2. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung falls der Verkäufer auf die Aufforderung zur Vertragserfüllung meines Anwaltes nicht reagiert, und bei Annahme, dass ich das gerichtliche Verfahren gewinne, trägt dann der Verkäufer die Kosten des Verfahrens vollständig?

3. Was geschieht oder wie ist die Rechtslage falls der Verkäufer den Wagen anderweitig verkauft zwischenzeitlich, oder vielleicht zwischenzeitlich schon verkauft hat?

Gruß nd Danke

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

grundsätzlich sind Sie aufgrund des mündlichen Vertrages in Beweisnot. Allerdings sind die Übersendung der Unterlagen und die Weigerung der SMS in der Tat Beweis genug.

Der Verkäufer muß Ihnen alle Verfahrenskosten ersetzen, und auch die eigenen Anwaltskosten tragen. Sie werden daher im Nachhinein keine Unkosten haben.

Wenn der Wagen anderweitig verkauft ist, muß der Verkäufer Ihnen einen gleichwertigen Wagen mit gleicher Ausstattung des gleichen Modells verschaffen. Sollte dies unmöglich sein, weil es keinen zweiten gleichen Wagen gibt, wird der Verkäufer von der Erfüllungspflicht frei, d.h. er muß dann den Vertrag nicht mehr erfüllen. Er muß dann aber dennoch alle Ihre Kosten ersetzen, die Ihnen vor Mitteilung des anderweitigen Verkaufs entstanden sind.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen über den Button "dem Experten antworten" jederzeit zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

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