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RAin_Meeners
RAin_Meeners, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 145
Erfahrung:  Rechtsanwältin seit 2003, Fachanwältin Insolvenzrecht, Fachanwaltsausbildung Verkehrsrecht, Examensschwerpunkt Arbeitsrecht, weitere Tätigkeisschwerpunkte: Erbrecht, Miet-/WEG Recht, Zivilrecht
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RAin_Meeners ist jetzt online.

20 Jahren nebenberuflich ab Freitagnachmittags gearbeitet

Kundenfrage

ich habe seit fast 20 Jahren nebenberuflich ab Freitagnachmittags und/oder Samstags einen Minijob um mein Gehalt aufzubessern, da ich im Hauptberuf von Mo bis Fr nur einen Teilzeitjob mit 30 Wochenstunden habe. Nun beziehe ich ab Juni Arbeitslosen-geld 1. Mir ist bekannt, dass ein Minijob nur als Minijob für die AfA zählt, wenn dieser nicht über 15 Arbeitsstunden in der Woche kommt und dann erst der Verdienst ohne Abzug behalten werden kann, wenn er schon mind. 12 Monate vorher durchgängig bestand. Nun fordert die AfA für die letzten 12 Monate meine Stundennachweise ein. Diese weisen zwar nach, dass ich nicht mehr als 15 Stunden in der Woche "gearbeitet" habe, aber auf den Stundennachweisen sind jetzt auch eingetragene "Urlaubstage" und Feiertage, die dieser AG mit meinen durchschnittlichen "Tagesarbeitsstunden" eingebucht hat. Nun habe ich plötzlich, obwohl ich z.B. nur am Samstag 9,35 Stunden gearbeitet habe, eine Wochenarbeitszeit von z.B. 19,5 Stunden, weil mir von Mo bis Fr für "Urlaubstage" 10,15 Stunden gutgeschrieben wurden. Ich muß dazu erwähnen, dass ich diese Stundenabrechnungen als Arbeitnehmer vorher nie zu sehen bekommen hatte, sondern nur in meiner monatlichen Lohnabrechnung ablesen konnte, dass mir Urlaubstage in dem Monat gutgeschrieben wurden. Diese Tage sind keine von mir beantragten Urlaubstage, sondern der Minijob-Arbeitgeber nimmt einfach "Arbeitsfreie"-Tage um den gesetzlich bezahlten Urlaub abzugelten. Tatsächlich hatte ich genau in dieser Woche gar keinen Urlaub, denn ich hatte durch Probezeit 1.5.15-31.10.15 bei meinen hauptberuflichen AG noch Urlaubssperre und im Hauptberuf ja gearbeitet. Genauso bekomme ich bei meinem Minijob auch für Feiertage anteilig Zeitgutschrift, und habe dadurch eine wöchentlich "Mehr"-Arbeitszeit bestätigt bekommen. Durch diese vom Minijob-AG zugebuchten Arbeitsstunden, habe ich in den letzten 12 Monaten 5 Mal folgende "Mehr"-Wochenarbeitszeiten:

14.-19.09.15: Gearbeitet 9,35 Std + Urlaub 10,15 Std = 19,50 Std. 21.-26.09.15: Gearbeitet 9,23 Std + Urlaub 10,15 Std = 19,38 Std. 21.-26.12.15: Gearbeitet 14,06 Std + Feiertage 4,18 Std = 17,25 Std.

04.-09.01.16: Gearbeitet 14,86 Std + Feiertag 1,70 Std = 16,56 Std.

23.-28.05.16: Gearbeitet 14,17 Std + Urlaub 5,55 + Feiertag 1,85 = 21,13 Std.

Ich arbeite wie gesagt über 20 Jahre dazu, um mein Teilzeitgehalt aufzubessern. (Ich hatte nach der Geburt von meinem Kind als Alleinerziehende von Vollzeit 38 Stunden-Woche auf 30-Stundenwoche verkürzt und bin in meinem Job als Versicherungskauffrau nie mehr in die Vollzeit gekommen. Daher arbeite ich seitdem fast jede Woche zusätzlich an den Samstagen. Dies mache ich nicht aus Spaß sondern um mein Gehalt aufzubessern und den Verlust des Vollzeitgehaltes auszugleichen) Nun meine Frage: Kann die AfA, wegen der 5 Mal Überschreitung der 15-Stunden Wochenarbeitszeit, meinen Zuverdienst auf das Arbeitslosengeld anrechnen, sprich ich nur noch 165€ behalten darf und der Rest von meinem Arbeitslosengeld abgezogen wird obwohl ich selber nie über 15-Stunden gearbeitet habe??? Oder soll ich, bevor ich diese Abrechnungen an die AfA weiterleite den Minijob-AG bitten die "unechten" Urlaubstage auf andere Tage in diesem Monat einzeln zu verteilen. Dann hätte ich aber immer noch 3 Wochen die durch Zeitgutschriften von Feiertagen zustande gekommen sind.

Vielen Dank ***** ***** für Ihre Antwort.

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

*****@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter


Deutschland: 0800(###) ###-####/strong>

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Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei JustAnswer, die ich gerne wie folgt beantworte:

Sie dürfen auch weiterhin Ihre Einkünfte aus dem Nebenjob anrechnungsfrei behalten.

Bei der zugrundeliegenden Regelung sind zwei Dinge klar zu unterscheiden:

Einerseits dürfen Sie nicht mehr als 14 Stunden und 59 Minuten pro Beschäftigungswoche im Nebenjob arbeiten, da Sie ansonsten nicht mehr als "arbeitslos" gelten und dem Arbeitsmarkt nicht im Sinne der ALG-I-Bestimmungen zur Verfügung stehen.

Diese Zeitbestimmung betrifft also Ihre tatsächliche Arbeitszeit während des laufenden ALG-I-Bezugs, nicht einen rückwirkenden Zeitraum.

Problematisch kann die Erfassung von Urlaubs- und Feiertagen bei Ihrem Minijob-AG zukünftig aber für Ihren Urlaubsanspruch über die AfA werden. Jedenfalls muss für die Zeit des laufenden ALG-I-Bezugs jetzt sichergestellt werden, dass nicht mehr als 14 Stunden 59 Minuten pro Beschäftigungswoche Arbeitszeit im Nebenjob geleistet werden.

Unabhängig von dieser "15-Stunden-Regel" zu betrachten ist Ihr aufgrund bereits länger ausgeübter Nebentätigkeit privilegiertes Nebeneinkommen:

Im Gegensatz zu den sonst strengen Anrechnungsregeln (volle Anrechnung des Nebeneinkommens auf das ALG I bis auf einen Freibetrag in Höhe von 165,00 €)gelten für Arbeitnehmer, die in einem Zeitraum von 18 Monaten vor Beginn des ALG-I-Bezugs bereits mindestens 12 Monate eine Nebenbeschäftigung ausgeübt haben und deren Einkommen somit bereits vorher durch einen Haupt- und einen Nebenjob geprägt waren, dass das Nebeneinkommen weiterhin ohne Anrechnung auf das ALG I erzielt werden darf.

Dies wurde durch das maßgebliche Urteil des Bundessozialgerichts vom 01.07.2010 (Aktenzeichen: B 11 AL 31/09 R) ausdrücklich bestätigt.

Anhand der Ihnen vorliegenden Arbeitszeitnachweise können Sie dokumentieren, dass Sie den Nebenjob bereits zuvor entsprechend privilegiert ausgeübt haben. Nur darum geht es, da die 15-Stunden-Regel erst für den jetzt beginnenden Zeitraum des ALG-I-Bezugs maßgeblich ist.

Sie erfüllen damit die Voraussetzungen des anrechnungsfreien Nebenverdienstes, sollten aber für die Zukunft bei Ihrem Minijob-AG auf eine entsprechend korrekte Zeiterfassung achten.

Ich hoffe, Ihre Frage damit zu Ihrer Zufriedenheit umfassend und verständlich beantwortet zu haben. Sollten noch Rückfragen bestehen, beantworte ich diese gerne!

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 1 Jahr.

PS: wenn Ihre Frage damit vollständig beantwortet ist, bitte ich höflich um positive Bewertung! Falls noch Nachfragen bestehen, stehe ich hierzu gerne unter „Dem Experten antworten“ zur Verfügung!

Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte teilen Sie mir mit, was einer positiven Bewertung entgegensteht. Ich habe Ihre Anfrage ausführlich und korrekt beantwortet.

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