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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6085
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Ich möchte eine Bürgschaft o. Ausfallbürgschaft für eine

Beantwortete Frage:

Ich möchte eine Bürgschaft o. Ausfallbürgschaft für eine ukrainische Staatsbürgerin übernehmen, die seit 15 Jahren in D. lebt, hier zwei Kinder geboren hat - beide EU-Staatsbürger - und sich in einem Verfahren zur Einbürgerung befindet. Ihr Problem: Ihre gegenwärtigen Einkünfte reichen nach den dt. Vorschriften nicht aus, um die dt. Staatsbürgerschaft zu erlangen. Ich möchte eine entsprechende (ggfs. befristete bzw. bedingte) Bürgschaft übernehmen, da ich weiß, dass die Antragstellerin relativ kurzfristig (Berufung in eine Hochschulprofessur) über das erforderlichen Einkommen verfügen wird.
Bitte beraten Sie mich, ob es sich um eine 'normale' Bürgschaft gem. BGB oder evtl. auch eine Ausfallbürgschaft handelt und ob es einen Mustertext dafür gibt.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
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Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

Ihre Anfrage will ich wie folgt beantworten:

Die Modalitäten für die Bürgschaft richten sich nach den Anforderungen der jeweiligen Behörde und kann ggf. über eine selbstschuldnerische Bürgschaft oder eine Bankbürgschaft erfolgten.

Auch die Höhe wird von der Behörde ggf. vorgegeben.

Warum ist das Stellen einer Bürgschaft erforderlich. Haben die Behörden ggü. der ukrainischen Staatsbürgerinen eine Ausweisung angedroht?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ich hatte klar formuliert, dass ich eine Bürgschaft (vielleicht nennt man das auch Ausfallbürgschaft) für eine sich um die deutsche Staatsbürgerschaft bewerbende Ukrainerin handelt, die seit 16 Jahren in der BRD lebt, berufstätig ist und zwei Kinder hier geboren hat, die EU-Staatsbürger sind und bei der es lediglich ein Problem mit der aktuellen Höhe ihres Einkommens geben wird, das für eine Gewährung der dt. Staatsbürgerschaft nicht hoch genug ist. Der Sachbearbeiter der Behörde kennt den Fall der Abgabe einer unbefristeten (ggfs. auch selbstschuldnerischen) Bürgschaft nicht. Deshalb meine Bitte um juristische Beratung, ob dieses Vorgehen mit dem BGB vereinbar und von der Behörde nicht abzulehnen ist.
Außerdem hatte ich um einen Hinweis ersucht, wie und wo ich einen Mustertext für diese Bürgschaft finden oder downloaden kann.
Vielen Dank für ergänzende Informationen.
Mit freundlichen Grüßen,
H. Hirtz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Fragensteller,

der Einbürgerungsbewerber muss grundsätzlich über ein eigenes Einkommen verfügen. In den Verwaltungsvorschriften zum Staatsangerhörigkeitsrecht wird gefordert, dass eine Einbürgerung nur dann erfolgen darf, wenn der Bewerber in der Lage ist, seiner Familie dauerhaft eine ausreichende Lebensgrundlage zu schaffen.

Hiervon ist auch umfasst eine ausreichende soziale Absicherung gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und für das Alter.

Im Gegensatz zur Erlangung eines Visums/Aufenthaltstitels ist die Einbürgerung dauerhaft, weshalb eine Bürgschaft als "Ersatzvoraussetzung" im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) nicht vorgesehen ist.

Eine Bürgschaft, gleich welcher Form, wird von der Einbürgerungsbehörde - mangels gesetzlicher Verankerung - mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht anerkannt werden.

Konnte ich Ihre Frage beantworten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

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