So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Olaf Götz.
Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2962
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe über Kleinanzeigen ein gebrauchtes Auto

Beantwortete Frage:

Guten Tag,
ich habe über Kleinanzeigen ein gebrauchtes Auto gekauft. Laut Anzeige sei das Auto in einem sehr guten Zustand, ein weiterer Tüv sei "laut Werkstatt kein Problem ". Beim Verkaufsgespräch betonte der Verkäufer mehrmals, in einer Werkstatt gewesen zu sein, die ihm sagte der Wagen sei super in Ordnung.Ein paar kleine Mängel wurden genannt. Ich habe explizit nach der Klimaanlage gefragt, die sei in Ordnung sagte der Verkäufer.Er sagte, er hätte das Auto seit zwei Jahren,es sei nur auf den Schwiegervater zugelassen gewesen wegen der günstigeren Versicherung,vor ein paar Wochen hätten sie es dann umgemeldet auf seine Frau. Ich kaufte das Auto, im Kaufvertrag steht "jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen ". Es war ein Privatverkauf. Im Vertrag wurde vereinbart, dass ich das Auto innerhalb einer Woche abmelde.Der Verkäufer machte nur ein Foto mit seinem Handy von dem Vertrag und hat selbst kein Exemplar behalten. Am nächsten Tag war ich mit dem Auto in der Werkstatt,da sagte man mir,die Bremsen sind kaputt und der Wagen ist nicht verkehrssicher. Außerdem diverse andere Mängel, und die Klimaanlage ist kaputt. Der Wagen kommt keinesfalls durch den TÜV. Ich kontaktierte den Verkäufer um den Kauf rückgängig zu machen.Er weigert sich, es sei ein Privatverkauf ohne Gewährleistung, er habe nie gesagt, in einer Werkstatt gewesen zu sein, sondern ein Bekannter hätte den Wagen angeschaut. Meine Frau war mit dabei und kann bezeugen, dass er wiederholt die Werkstatt erwähnt hat und wie gut das Auto in Schuss sei.Ich habe dann über den Kfz Brief den Vorbesitzer ausfindig gemacht, der keineswegs der Schwiegervater war. Er sagte mir, dass er den Wagen erst vor sechs Wochen an den Verkäufer verkauft hat. Und dass die Klimaanlage defekt war und dies auch im Kaufvertrag vermerkt wurde.Auch andere kleinere Schäden wurden im Kaufvertrag festgehalten. Er stellte mir auch die Verkaufsanzeige zur Verfügung, mit der er den Wagen inseriert hatte, auch da ist die defekte Klimaanlage aufgeführt. Leider findet er den Kaufvertrag gerade nicht mehr, er würde aber bezeugen, dass er den Käufer auf die Schäden hingewiesen hat.
Habe ich wegen arglistiger Täuschung gute Chancen, eine Rücknahme des Autos zu erzwingen? Wie gehe ich am besten vor? Ich habe ihm heute per Einschreiben geschrieben und ihn unter genannten Gründen zur Rücknahme aufgefordert. Was mache ich, wenn er nicht reagiert?
Und wichtig: bin ich verpflichtet, das Auto abzumelden? Mir entstehen dadurch ja weitere Kosten. Reicht es, wenn er ein Foto des Kaufvertrages hat? Was kann mir passieren, wenn ich das Auto nicht abmelde?
Vielen Dank ***** ***** Antwort.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

dadurch, dass Sie durch den Vorbesitzer werden beweisen können, dass die Klimaanlage defekt war und Ihre Frau bezeugen kann, dass darüber gesprochen wurde, wären die Chancen einer Rückabwicklung gut.

Allerdings muss normalerweise zunächst mit Frist eine Nachbesserung ermöglicht werden, bevor Sie den Rücktritt erklären können. Das ist nicht erforderlich, wenn die Nachbesserung endgültig abgelehnt wurde. Das müsste aber nachgewiesen werden und ist oft problematisch. Deswegen macht es Sinn, die Nachbesserungfrist noch nachzuschieben und für den Fall der Nichtbehebung der Mängel den Rücktritt zu erklären.

Jedenfalls die Klimaanlage ist ja theoretisch reparabel. Die verschlissene Bremse dürfte unter Verschleiß gehen und ist als Mangel problematisch, wenn nicht nachweisbar und explizit eine nicht verschlissene Bremse zugesichert wurde.

Bzgl. der Abmeldung ist die Rechtslage in der Kombination mit noch laufender Mängelbeseitigungsfrist und danach ggf. Rücktritt nicht ganz klar. Hier sollten Sie im Anschreiben den Verkäufer konkret fragen, ob dennoch abgemeldet sein soll.

Sie sollten mit dem Auto ohnehin in der Zwischenzeit nicht groß fahren, da Sie bei einer Rückgabe die gefahrenen km dem Verkäufer vergüten müssten.

Im konkreten Fall könnten Sie auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) erklären. Dann müssen Sie aber auch nicht nur nachweisen, dass Sie explizit nach der Klimaanlage gefragt haben und auch den Defekt nicht erkannt haben (bei Kauf im Hochsommer und Probefahrt recht unglaubwürdig) sondern der Defekt auch vorsätzlich trotz Kenntnis verschwiegen wurde (was mit dem Vorbesitzer möglich sein sollte).

Sicherer fahren Sie aber zweigleisig, also mit kurzer Fristsetzung zur Mängelbeseitigung und dann Erklärung des Rücktritts sowie der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Wenn auf die Fristsetzung und den dann erklärten Rücktritt nicht reagiert wird, sollten Sie einen Kollegen vor Ort einschalten.

Um den Verkauf rückabzuwickeln, muss das Fahrzeug nämlich dem Verkäufer vor Ort konkret angeboten werden. Ein wörtliches Angebot reicht nur, wenn die Gegenseite die Annahme vorher schon nachweislich abgelehnt hat, vgl. § 293 ff. BGB.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG002502377

Das ist vom praktischen Ablauf nicht immer ganz einfach und es ist einiges bei der Abwicklung und auch bei der Klage zu beachten, wenn die Gegenseite nicht kooperiert.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke ***** ***** Einschätzung.
Am Tag der Probefahrt war es kühl und regnete, so dass sie nicht umfassend überprüft werden konnte.
Wie gesagt war meine Frau anwesend als Zeugin.
Auch in der Verkaufsanzeige, die ich gespeichert habe, wird kein Defekt erwähnt.
Der Verkäufer ist der Meinung, dass meine Frau parteiisch sei und deshalb nicht als Zeugin auftreten könne. Als ich ihm versicherte, dass Sie das doch könne, sagte er auf einmal, er hätte auch einen Zeugen, nämlich seinen Nachbarn, der zufällig am Fenster alles mitgehört hätte. Dabei war das nächste Haus mehrere Meter entfernt und wie gesagt hat es geregnet, was eine Geräuschkulisse verursacht, die ein Mithören doch schwer möglich erscheinen lässt. Wie glaubwürdig ist so ein "Zeuge"?
Welche Fristsetzung wäre angemessen?
Nochmal konkret: der Ausschluss der Gewährleistung greift hier nicht?
Und könnte ich auch Strafanzeige wegen Betruges stellen?
Vielen Dank!
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ihre Frau kann natürlich als Zeugin auftreten, ihr Beweiswert ist gegenüber anderen Zeugen nur ev. geringer.

Der Gewährleistungsausschluss gilt schon grundsätzlich. Im Detail wäre noch zu prüfen, ob es sich bei dem Vertrag um ein vorgefertigtes Muster (AGB) handelte, das nur ausgefüllt wird, also für mehr als den einen Verkauf gedacht ist. Dann gelten recht strenge Voraussetzungen für einen Gewährleistungsausschluss. Insbesondere sind viele übliche Formulierungen unwirksam, da Sie Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie Körperschäden nicht ausdrücklich von dem Ausschluss ausnehmen (vgl. § 309 Nr. 7 BGB).

Sofern eine defekte Klima wissentlich verschwiegen wurde, obwohl Sie danach gefragt haben, ist ein wirksamer Gewährleistungsausschluss hier aber gar nicht relevant.

Das Recht der Rückabwicklung nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung läuft aber völlig getrennt.

Deswegen hier der Vorschlag, zweigleisig zu fahren.

Eine Fristsetzung ist nur bzgl. der Gewährleistungsschiene ggf. erforderlich. Hier reicht locker 1 Woche, da Sie auf die Mängel ja schon hingewiesen haben.

Eine Strafanzeige halte ich für nur bedingt sinnvoll, das vergiftet nur die Atmosphäre.

Nach meiner Erfahrung hat eine solche Anzeige andererseits aber dennoch oft geholfen, da der Spaß Sie nichts kostet und oft dann freiwillig zumindest der Minderwert des Autos gezahlt wurde. Ich habe jedenfalls bei verschwiegenen Unfallschäden so oft Erfolg gehabt. Das waren aber alles Fälle, wo das Fahrzeug nicht zurückgegeben werden sollte, da sowieso schon länger in Benutzung, sondern das Opfer möglichst streßfrei nur eine Kaufpreisminderung sehen wollte.

Gruß

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ev. macht es Sinn, die Frage der Strafanzeige vorher offen mit dem Verkäufer zu diskutieren. Wenn der weiss, dass Sie den Vorbesitzer als Zeugen haben, wird er ev. auch mal nachdenken, was für ihn sinniger ist und man einigt sich. .

Wenn einmal die Anzeige erstattet ist, können Sie die Ermittlungen nicht mehr stoppen bei dem Delikt Betrug.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Aber der Tatbestand des Betruges liegt Ihrer Einschätzung nach vor?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Wenn sich die Sache so zugetragen hat wie geschildert, dann ja...

Knackpunkt ist halt, dass mit Ihnen über die angeblich funktionierende Klima gesprochen wurde und bekannterweise als defekt gekauft wurde.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke!
Noch eine letzte Frage, dann bin ich zufrieden 😊
Was kann mir passieren, wenn ich das Auto nicht abmelde?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Dass Sie sich mit dem Verkäufer um anfallende Versicherungskosten streiten. Das ist aber in erster Linie ein Problem, wenn die Rückabwicklung nicht erfolgreich ist.

Insofern macht es Sinn, darüber zu informieren, dass nicht abgemeldet wird, da die Rückabwicklung ansteht.

Ein angemeldetes Fahrzeug ist letztlich deutlich einfacher dem Verkäufer anzubieten als Transport oder Kurzzeitkennzeichen oranisieren zu müssen und spart somit letztlich Kosten.

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank ***** ***** hilfreichen Antworten.m
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Dafür nicht. Sollten bei der Abwicklung noch Fragen auftreten und Sie noch keinen Kollegen vor Ort beauftragt haben (der dann anhand aller Papiere besser darauf eingehen kann), melden Sie sich gerne an dieser Stelle noch einmal. Das geht auch noch, wenn Sie mich bereits bewertet haben.

Gruß