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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3112
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, er stelle ich eine Anfrage

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier stelle ich eine Anfrage für eine Bekannte, die im August dieses Jahres nach Kanada einreisen möchte.
Sie besitzt ein 100% positives Führungszeugnis, doch wurde sie vor 12 Jahren wegen (relativ geringfügig) fälschlicher Angaben bei einem Bafög-Antrag vorbestraft. Muß sie die Vorbestrafung im Visum-Antrag angeben ( hier wird direkt angefragt: Waren Sie schon einmal vorbestraft?) und wenn ja kann es beim Visumantrag Komplikationen geben oder kann ihr sogar die Einreise nach Kanada verwehrt werden?
Gepostet: vor 5 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Es kommt auf die Höhe der damlig verhängten Strafe an.

Wenn es damals eine Geldstrafe von weniger oder gleich 90 Tagessätzen gegeben hat, darf sich Ihre Freundin als unbestraft bezeichnen (§ 53 Abs. 1 Ziff. 1 iVm. § 32 Abs. 2 Ziff. 5 BZRG).

Ein Veurteilter darf sich bei höheren Strafen auch dann als unbestraft bezeichnen, wenn die Strafe aus dem Bundeszentralregister zu tilgen ist53 Abs. 1 Ziff. 2 BZRG).

Die Tilgungsfrist liegt zwischen 5 und 20 Jahren (§ 46 BZRG). Bei kleinen Strafen tritt die Tilgung also schon nach fünf Jahren ein. Es findet sich also kein Eintrag mehr im Bundeszentralregister.

Es ist also davon auszugehen, dass sich Ihre Freundin als nicht vorbetraft bezeichen kann. Die geschilderte Rechtslage gilt zwar nur für Deutschland. Aber meiner Ansicht nach kann die Frage im Visumantrag sich nur auf nationales Recht beziehen.

Probleme bei der Einreise wird es also nicht geben.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
meines Wissens waren es 110 Tagessätze und die Straftilgung lag bei 10 Jahren (Urteil: 2003). Also kann sie die Frage: "Waren Sie vorbestraft?" verneinen. Kann man Einsicht im Bundeszentralregister bekommen und kontrollieren, ob der Eintrag gestrichen ist.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Monaten.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Ja. Der Eintrag müsste getilgt sein, sodass sie sich also als nicht vorbestraft bezeichnen kann.

Der Auskunftsansparuch aus dem Bundeszentralregister ist in § 42 BZRG geregelt. Dort heißt es in den Sätzen 1 bis 3:

Einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. § 30 Abs. 1 Satz 2, 3 gilt entsprechend. Erfolgt die Mitteilung nicht durch Einsichtnahme bei der Registerbehörde, so ist sie, wenn der Antragsteller im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, an ein von ihm benanntes Amtsgericht zu senden, bei dem er die Mitteilung persönlich einsehen kann. ...

Es ist also etwas kompliziert aber möglich, das Register einzusehen.

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag freizugeben. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

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