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RAin Pesla
RAin Pesla, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 120
Erfahrung:  Zivilrecht / Vertragsrecht, Urheberrecht / Fotorecht, ALG 2, Tierrecht für Tierfreunde
77079807
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RAin Pesla ist jetzt online.

Stellplatz ist Bestandteil des Mietvertrags, Amt zahlt nicht

Kundenfrage

ich bin mieter einer wohnung. zur wohnung gehört ein pkw stellplatz, der auch im mietvertrag icnl. ist.
die grundsicherungsbehörde kürzt ihre zahlung um 15 € monat. mit der begründung, der stellplatz könnte untervermietet werden. meine vermieterin hat dazu nicht zugestimmt. der stellplatz ist bestandteil der wohnung.
ich bin der meinung dass die behörde das nicht darf und hab gegen den leistungsbescheid einspruch eingelegt.
ich habe meine mietzahlung auch um diese 15 € gekürzt. durch die maßnahme der behörde bin ich zum vetragsbruch gezwungen worden. das halte ich für nötigung , damit strafbar, aber zumindest aufforderung zu einem verstoß gegen die guten sitten.
Gepostet: vor 5 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 5 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
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in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  Kanzlei4you hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrte/er Ratsuchende/er,

vielen Dank für Ihre Anfrage,

ich bin der Meinung, dass die Behörde dies nicht darf,

das halte ich für Nötigung, damit strafbar, aber zumindest eine Aufforderung zu einem Verstoß gegen die guten Sitten,

die ich wie folgt beantworte:

Leider ist der Behörde hier Recht zu geben und dies aus folgendem Grund:

Sie haben einen berechtigten Anspruch auf die Untervermietung der Garage und der Vermieter darf nur aus einem Grund, der erheblich ist, die Zustimmung verweigern. Ein solcher Grund wäre z.B. eine Überbelegung, was bei der Garage nicht vorstellbar ist. Im Grunde hat daher Ihre Vermieterin zu Unrecht die Untervermietung verweigert.

Bei einer unberechtigten Verweigerung haben Sie nun sogar ein Sonderkündigungsrecht an der Wohnung.

Sie sollten die Vermieterin daher schriftlich erneut um die Zustimmung der Untervermietung bitten. Teilen Sie hier die Gründe mit.

Ein Vertragsbruch Ihrerseits liegt nun zwar vor, aber keine strafbare Nötigung seitens der Behörde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen und würde mich über eine positive Bewertung (Sterne anklicken) freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Fröhlich

Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
ich bin mit dieser antwort nicht einverstanden,
zuerst mal handet es sich nicht um eine garage sondern um einen pkw stellplatz. dieser stellplatz wird von mir für meinen pkw genutzt. das ist doch geradezu grotesk dass dieser stellplatzt anderweitig vermietet werden soll und ich mir für meinen pkw irgendwo in der starße einen platz suchen soll.
der stellplatz ist bestandteil des mietvertrags und wird von mir selbst genutzt.
sie empfehlen mir die wohnung evtl zu kündigen, absurder geht es wirklich nicht.
nein, diese antwort ist nicht mal die 20 € wert die ich dafür bezahlt habe.
Experte:  Kanzlei4you hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

also, wenn Sie den Stellplatz selber nutzen, dann müssen Sie natürlich nicht untervermieten. Dass der Stellplatz von Ihnen selber genutzt wird, hatten Sie leider nicht angegeben.

Ich hatte Ihnen nicht geraten die Wohnung zu kündigen, ich habe Sie nur darauf hingewiesen, dass Sie die Möglichkeit einer Kündigung haben. Ich hatte Ihnen geraten, erneut um Zustimmung zur Untervermietung zu bitten.

Eine andere Frage ist aber dann, ob Sie einen Anspruch haben, dass die Behörde Ihnen einen Stellplatz finanziert.

Hierbei gehe ich davon aus, dass Sie keinen Anspruch auf die 15,- Euro haben, auch wenn der Stellplatz mit zur Wohnung gehört.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
die behörde finanziert mir keien stellplatz, sie finanziert meine wohnung , incl stellplatz, incl kellerraum.
soll dieser auch untervermietet werden weil der ja auch zugänglich ist.
nein, ich werde die angelegenheit zusammen mit der mietminderung wegen schimmelpilz im schlafzimmer vom sozialgericht entscheiden lassen.im übrigen würde auch die eigentümergemeinschaft einwände erheben wenn dort ein fremdes auto geparkt würde.
außerdem. ich bin 2010 hier eingezogen und bis 2015 wurde der stellplatz nicht beanstandet, also 5 jahre lang.
Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich würde Ihnen raten, Ihren Widerspruch aufgrecht zu erhalten. Falls dies nicht zur Abhilfe führt, können Sie vor das Sozialgericht gehen. Ihr Jobcenter hat 5 lange Jahre nichts dagegen unternommen. Wenn Sie nicht untervermieten dürfen, darf das nicht zu Ihren Lasten gehen! Allerdings sollten Sie nicht die Miete mindern. Soweit Sie Recht erhalten, werden Ihnen diese Kosten ja auch -nachträglich- erstattet. Vor dem Sozialgericht würden jedenfalls keine Gerichtsgebühren anfallen. Da sich die Behörde zumeist selbst vertritt, fallen regelmäßig auch keine Anwaltskosten an. Also ich an Ihrer Stelle, würde es probieren. Sie können auch zuerst einen Prozesskostenhilfeantrag stellen- da hören Sie, welche Erfolgsaussichten das Gericht Ihrer Sache beimißt, ohne dass Kosten entstehen. Wenn Ihre Vermieterin/Ihr Vermieter einer Untervermietung nicht zustimmt, kann das nicht zu Ihren Lasten gehen...Ich wünsche viel Erfolg!

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