So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an PhilippVitusSch...
PhilippVitusScholl
PhilippVitusScholl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9
Erfahrung:  Bachelor of Arts (Musikwissenschaften)
90447584
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
PhilippVitusScholl ist jetzt online.

Ein Bekannter - und auch Kunde - trat heute an mich heran

Kundenfrage

Ein Bekannter - und auch Kunde - trat heute an mich heran mit einem Problem aus dem SGB II Bereich. Da dies nicht wirklich meine Kernkompetenz ist, richte ich seine Frage mal weiter an die Community:
Er bewohnt alleine eine Mietwohnung und zahlt ca. 520,- € warm (etwa 375,- € kalt).
Das Jobcenter bezahlt an KdU laut Bescheid insgesamt 389,41 € (davon 33,48 € für die Heizung und 100,43 € für Nebenkosten) den Rest bezahlt er aus dem Regelsatz.
Er hat wohl eine Erstattung von seinem Vermieter bekommen i.H.v. ca. 150,- € (Schreiben liegt nicht bei mir vor).
Jobcenter will nun 139,80 € anrechnen.
Mein Wissensstand wäre, dass aus dem Regelbedarf - anlog zum Strom - bezahlte Wohnkosten nicht anrechenbar sind?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  PhilippVitusScholl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Rechtsauffassung deckt sich grundsätzlich mit der des Bundessozialgerichtes. Das BSG hat mit Urteil vom 12.12.2013 (Az. B 14 AS 83/12 R) festgestellt, dass wenn der Leistungsempfänger einen Teil der Miete selbst trägt Betriebskostenguthaben durch die Behörde auch nur zu einem Teil anrechnungsfähig sind. Die von Ihnen vorgelegten Zahlen lassen eine Berechnung durch die Behörde vermuten, die mit dieser Rechtsprechung nicht konform geht.

Hier ist dazu zu raten unter Hinweis auf die o.g. Rechtsprechung des BSG Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und eine Neuberechnung zu fordern.

Ich hoffe Ihnen mit der Antwort geholfen zu haben. Über eine positive Bewertung von 3-5 Sternen freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen,

P.V. Scholl

-Rechtsanwalt-

Experte:  PhilippVitusScholl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

soweit Ihnen die Antwort weitergeholfen hat, bitte ich Sie höflichst um die Abgabe einer positiven Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen,

P.V.Scholl

-Rechtsanwalt-