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Kanzlei4you
Kanzlei4you, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 326
Erfahrung:  Berufserfahrung
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Kanzlei4you ist jetzt online.

wir sind Pflegedienst mit vielen Fahrzeugen. Die Firma

Kundenfrage

wir sind Pflegedienst mit vielen Fahrzeugen. Die Firma wurde aufgefordert den Fahrer zu benennen. Dies gelang in der geforderten Frist nicht. Nachdem die abwesende Person wieder anwesend war und befragt werden konnte ob Sie zu diesem spezifischen Tatzeitpunkt das Fahrzeug gefahren hat haben wir die Fahrerin der zuständigen Behörde gemeldet. Zurück kam ein Bescheid, dass der Zeitraum in der der Fahrer ermittelt werden muss abgelaufen ist und trotzdem die Person jetzt bekannt ist wurde ein Fahrtenbuch verhängt. Wir möchten aber dieses Fahrtenbuch nicht führen und lieber die Strafe bezahlen. Das Ordnungsamt argumentiert, dass sie jetzt die Strafe nicht mehr rechtskräftig verhängen können, weil die Frist abgelaufen ist. Gibt es dem entgegen nicht aber die Möglichkeit dass sich die Fahrerin persönlich schuldig, strafwillig und zahlungswillig bekennt und die Strafe auch nach Überschreitung der Frist anerkennt?

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Kanzlei4you hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/er Ratsuchende/er,

vielen Dank für Ihre Anfrage,

Gibt es die Möglichkeit, dass sich die Fahrerin persönlich, strafwillig und zahlungswillig bekennt und die Strafe auch nach der Frist anerkennt?

die ich wie folgt beantworte:

Nein, eine solche Möglichkeit besteht leider nicht.

Das Bußgeldverfahren gegen die Fahrerin muss eingestellt sein, bevor die Bußgeldbehörde die Auferlegung eines Fahrtenbuch anregt. Insofern hat die Behörde leider recht.

Sie sollten aber überprüfen, ob die Ordnungswidrigkeit tatsächlich verjährt ist. Die Verjährung tritt drei Monate nach der Begehung ein. Hat die Behörde innerhalb dieses Zeitraums der Fahrerin keinen Anhörungsbogen geschickt, ist die Ordnungswidrigkeit verjährt. Die Tatsache, dass Sie als Firma angeschrieben wurden unterbricht die Verjährung leider nicht. Sie als Pflegdienst sollten auch immer den Überblick haben, wer die Fahrzeug nutzt. Daher können Sie sich nicht darauf berufen, dass die Fahrerin abwesend war.

Adressat einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a STVO kann dann immer nur der Halter, also Sie sein.

Sie sollten jetzt versuchen, bei der Anhörung zur Fahrtbuchauflage, die Behörde zu dem "kleinsten Eingriff" zu bringen. Sprich, haben Sie Argumente für eine kurze Zeit der Auflage (z.B. erstmalige Verstoß) oder müssen nicht alle Fahrzeuge von der Maßnahme betroffen sein (Urlaub Mitarbeiter etc.).

Sie können also leider nur noch versuchen, die Auflage zeitlich zu kürzen und auf Fahrzeuge zu begrenzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Fröhlich

Rechtsanwältin

Experte:  Kanzlei4you hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/er Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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Mit vielem dank für die Nutzung von JustAnswer

Susanne Fröhlich

Rechtsanwältin