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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26438
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich bin Betreiber eines Imbiss. Die gewerbeanmeldung

Kundenfrage

Ich bin Betreiber eines Imbiss. Die gewerbeanmeldung läuft auf mich und der Mietvertrag. Der Imbiss existiert seit 4 Jahren. Anfangs lief er auf meine Frau, später seit 1.1.2015 auf mich. Bevor wir heirateten, habe ich den Imbiss auf meinen Namen gekauft. Geräte und Kühlschränke wurden in der Zeit gekauft, als der laden auf meine Frau lief. Nun sind wir seit einem Jahr getrennt, ich musste aus der Wohnung, weil wir in ihrem Elternhaus lebten, habe alle Sachen die wir uns gemeinsam angeschafft haben, zurück gelassen. In der Zeit wo der Imbiss auf meine Frau angemeldet war, wurde ein Firmenauto gekauft, welches auch nur sie seit der Trennung fährt.. Nun hat sie den Imbiss bei ebay Kleinanzeige gestellt zum Verkauf... Und möchte mich aus dem Imbiss rauschen und droht mir ständig, ich wäre nicht mehr lange dort, dann wäre zu... Geht das so einfach? Kann sie rechtmäßig erwirken das mir der laden geschlossen wird und das danach zwangsweise verkauft wird und ich nicht mehr weiter machen kann? Hat sie einen rechtmäßigen Anspruch auf den Imbiss? Kann sie eine Auszahlung verlangen, weil ihr angeblich die Hälfte gehört? Wie kann ich mich wehren oder brauch ich rechtlich gar nichts zu machen und sie kommt dagegen überhaupt nicht an vielleicht? Bitte helft mir... Es geht um meine Existenz...

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn der Imbiss 2015 auf Sie übertragen wurde, dann hat Ihre Frau nicht das Recht über den Imbiss zu verfügen, diesen zu verkaufen oder auch nur schließen zu lassen.

Sie und Ihre Frau haben, wenn Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, zwei getrennte Vermögensmassen.

Wenn der Imbiss auf Sie übertragen wurde, dann gehört er alleine Ihnen. Nur Sie können dann über den Imbiss verfügen und ihn gegebenenfalls verkaufen.

Im übrigen passt es auch nicht zusammen wenn Ihre Frau ALG II bezieht und auf der anderen Seite noch Vermögen in Form eines Imbissstandes besitzen soll.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Frau den Imbiss beim Antrag auf ALG II nicht als Vermögensgegenstand angegeben hat, sondern (wahrheitsgemäß) als Ihnen gehörend betrachtet hat.

Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Nachfragen? Gern können Sie weiter nachfragen.

Ansonsten geben Sie bitte eine positive Bewertung für meine erfolgte rechtliche Beratung ab.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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