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PhilippVitusScholl
PhilippVitusScholl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9
Erfahrung:  Bachelor of Arts (Musikwissenschaften)
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PhilippVitusScholl ist jetzt online.

Mein Kind studiert noch in der Regenstudienzeit (

Kundenfrage

Mein Kind studiert noch in der Regenstudienzeit ( Bachelor Geographie) an der TU Dresden! Bis vor einem halben Jahr hat er Bafög bekommen, welches er jetzt aufgrund schlechter Leistungen nicht mehr bezieht. Er wohnt in einer 1- Raum- Wohnung, für die er 230 € monatlich bezahlt! Zusätzlich erhält er sein Kindergeld, 120€ Wohngeld und geht auf Mindestverdienstbasis arbeiten! Semesterbeitrag und Exkursionsbeiträge muß er zusätzlich auch noch stemmen! Er hat bei der GEZ alles eingereicht & gehofft, dass er den Beitrag nicht bezahlen muss! Leider vergeblich! Er liegt mit dem was er zum Leben hat unter der Grenze! Was kann er oder ich tun, damit die GEZ ihn befreit?

Gepostet: vor 5 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  PhilippVitusScholl hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung der zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:

Zunächst sollte der Entscheidung des Beitragsservice widersprochen werden. Solange Ihr Sohn kein BAFöG mehr bezieht bleibt nun lediglich der Härtefallantrag gemäß § 4 Absatz 6 RBSTV. Die Vorschrift lautet wie folgt:

(6) Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Absatz 4 gilt entsprechend.

Hier muss Ihr Sohn geltend machen, dass er keine Möglichkeit hat den Beitrag von seinen Einkünften zu bestreiten und deshalb ein Härtefall vorliegt. Er muss seine Einkommensverhältnisse darlegen und versichern, dass er keinerlei weitere Einkünfte hat oder Vermögen besitzt.

Perspektivisch würde ich Ihrem Sohn raten an den Voraussetzungen zu arbeiten um wieder BAFöG zu erhalten, da er dann recht unproblematisch eine Befreiung erhalten wird.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage verständlich beantworten. Für eine positive Bewertung mit 3-5 Sternen bedanke ***** *****

Mit freundlichen Grüßen,

P.V. Scholl

-Rechtsanwalt-

Experte:  PhilippVitusScholl hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

als Premium Service kann ich Ihnen die Formulierung eines entsprechenden Antrages anbieten. Da dies mit einem hohen Zeitaufwand verbunden ist entstehen zusätzliche Kosten.

Mit freundlichen Grüßen,

P.V. Scholl

-Rechtsanwalt-

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