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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24926
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Ich habe es versäumt für mein Nebengewerbe

Kundenfrage

Ich habe es versäumt für mein Nebengewerbe (eine OHG) folgendes abzugeben: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung (2013 / 2014) Nach Androhungen von Zwangsgeldern, lag dann im März der Haftbefehl auf dem Tisch. Am Freitag muss ich mit meinem Arbeitgeber beruflich ins Ausland fliegen, weshalb nun meine Frage ist: Liegt der Polizeibehörde am Flughafen auch der Haftbefehl vor oder läuft das nur über das Amtsgericht ab? Die Feststellungserklärung für 2013/2014 habe ich übrigens gestern elektronisch an das Finanzamt übermittelt. Ich würde mich über eine Antwort/Tipps sehr freuen. Beste Grüße

Gepostet: vor 5 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nein, die Polizei am Flughaften wird nur dann informiert wenn Sie aufgrund eines strafrechtlichen Haftbefehls gesucht werden.

In Ihrem Falle handelt es sich bei dem Haftbefehl "nur" um ein Mittel der Durchsetzung der Zwangshaft.

Der Haftbefehl wird also nicht durch die Polizei vollzogen sondern vom Vollstreckungsorgan (z.b.: Gerichtsvollzieher).

Sie haben also nur dann etwas zu befrüchten, wenn der für Sie zuständige Vollstreckungsbeamte von Ihrem Flug erfahren sollte und Sie dann am Flughafen erwartet. Dies ist nicht sehr wahrscheinlich.

Unabhängig davon sollten Sie sich an das Finanzamt wenden und um Rücknahme des Vollstreckungsantrages ersuchen mit der Begründung, dass Sie die Erklärungen gefertigt haben und bereits eine elektronische Übermittlung erfolgt ist.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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