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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26225
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Ich möchte einen Pachtvertrag unterschreiben.

Kundenfrage

Ich möchte einen Pachtvertrag unterschreiben.

Leider sind mir eine Punkte unklar vom verpachten.. Im Falle dass der Mieter das Grundstück nicht wie vereinbart räumt, unterwirft er sich ab dem Vertragsbeginn der sofortigen Zwangsräumung. Im Falle dass der Mieter die Pacht nicht zahlt, unterwirft er sich ab dem Vertragsbeginn der sofortigen Zwangsräumung. Frage an meinen Anwalt: Ist dazu eine notarielle Urkunde nötig? Verpachtet ist nur das Grundstück. Der Bungalow ist abrissreich, nicht bewohnbar. Der Vermieter gibt keinerlei Garantie oder Gewährleistung auf das Grundstück und den Bungalow. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, irgendwelche Reparaturen, Instandsetzung, etc. am gesamten Grundstück und Bungalow zu leisten. Der Mieter trägt alle Kosten für Renovierungen, Repraturen, Instandsetzung, Neuanschaffung, Bestellung von Mülltonnen, Stromzähler, Elektrizität, Ölheizung, Heizungsanlagen, Verstopfung, etc. Der Mieter beseitigt auf eigene Kosten jegliche Mängel am

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Um sich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen müsste der Vertrag notariell beurkundet werden.

Die Zwangsvollsteckungsunterwerfung in einem nur schriftlichen Pachtvertrag ist rechtlich bedeutungslos.

Ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung des Vermieters ist ebenso unwirksam, da damit auch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit umfasst wären.

Die Folge der unwirksamen Klausel ist, dass die gesetzliche Gewährleistung eintritt mit der Folge, dass der Vermieter für die Anstandhaltung verantwortlich ist.

Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Das würde bedeuten..Das es ja dann eigentlich gar nicht so vergeht wäre richtig..Da wir ja die Pacht Anbieter sind..Ich möchte mich nur absichern..Nicht das ich und unterschreibe und der Vermieter nach Lust und Laune ..Mich und meine Kinder aus setzen kann..lg

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, das geht nicht.

Zwingend erforderlich wäre hierzu eine notarielle Beurkundung oder aber ein Räumungsurteil.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Um sich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen müsste der Vertrag notariell beurkundet werden.

Die Zwangsvollsteckungsunterwerfung in einem nur schriftlichen Pachtvertrag ist rechtlich bedeutungslos.

Ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung des Vermieters ist ebenso unwirksam, da damit auch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit umfasst wären.

Die Folge der unwirksamen Klausel ist, dass die gesetzliche Gewährleistung eintritt mit der Folge, dass der Vermieter für die Anstandhaltung verantwortlich ist.

Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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