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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Widerrufsrecht bei Darlehnsverträgen ohne Belehrung:

Kundenfrage

Widerrufsrecht bei Darlehnsverträgen ohne Belehrung:

Gilt beim Abschlußdatum eines Baudarlehens das Datum der Prolongation, z.B. nach Ablauf der ersten 10 Jahre, oder das Ursprungsdatum? Wenn ersteres in 1999 war und dieses dann 2009 prolongiert wurde, gibt es noch bis zum 21.6.16 das viel diskutierte Widerrufsrecht?

Gepostet: vor 5 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Monaten.

Die neue gesetzliche Regelung bezieht sich auf die Darlehensverträge bis einschließlich 2010, auch wenn es sich um eine Prolongation handelt.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.

Die Antwort scheint mir sehr pauschal und hier nicht zufreffend, denn 1999, dem Abschlußdatum des hier zur Diskussion stehenden Darlehens gab es noch keine gesetzliche Pflicht zur Widerrufsbelehrung. Die aktuell noch möglichen Widerrufsoptionen betreffen doch Darlehen zwischen 2002 und 2010, oder nicht ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Monaten.

Die Darlehen, die zwischen 2002 und 2010 vereinbart worden sind, unterliegen der zum 21.6. endenden Verjährung des Widerrufsrechts.

Das bedeutet nicht, dass Darlehen von vor 2002 nicht widerrufbar sind.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.

Könnte sein, das Widerrufsrecht ist dann aber doch verjährt

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Monaten.

Nein, keine Sorge - allenfalls verwirkt.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.

Heißt das diese Leute hier schreiben etwas Falsches ?

http://www.widerruf.info/widerrufsjoker/widerrufsjoker-wann-kann-ein-kreditvertrag-nach-einer-prolongation-noch-widerrufen-werden/

Ein Kreditnehmer hat ein altes Darlehen nach Ablauf der Zinsbindung beim gleichen Kreditinstitut noch einmal verlängert. Das ist ein durchaus üblicher Fall, denn häufig bleiben Kunden ihrer Bank langfristig treu. Doch was gilt bei einer solchen Anschlussfinanzierung mit Blick auf die Widerrufbarkeit des Kreditvertrags?

Die entscheidenden Fragen, die es dabei zu prüfen gilt: Welcher Vertrag ist für die Widerrufbarkeit relevant? Ist es der Ursprungsvertrag oder jener Vertrag, der bei der Verlängerung geschlossen wurde? Und kommt dieser Vertrag für einen Widerruf überhaupt in Frage? Diese zwei Punkte nehmen wir mal genauer unter die Lupe.

Erstens: Handelt es sich bei der Vertragsverlängerung um einen eigenständigen neuen Kredit oder lediglich um eine Fortsetzung (Prolongation) des alten Darlehens? Eine reine Verlängerung ist nämlich für den Widerruf nicht relevant. Egal, ob die Prolongation eine Widerrufsbelehrung enthält oder nicht: Sie spielt für die Frage, ob der Vertrag noch widerrufen werden kann, keine Rolle. Stattdessen ist immer auf den Ursprungsvertrag abzustellen. Das gilt auch dann, wenn die Anschlussfinanzierung vor Ablauf der Zinsbindung stattgefunden hat, als sogenanntes Forward-Darlehen.

Die Rechtsprechung stellt sehr hohe Hürden dafür auf, dass es sich um einen neuen Kredit handelt. Sie unterscheidet dabei zwischen einer „echten Anschlussfinanzierung“ (= eigenständiger neuer Kredit) und einer „unechten Anschlussfinanzierung“ (=Prolongation eines Altkredits).....

......

Nachdem man nun weiß, welcher Kreditvertrag relevant ist, wäre zu prüfen, inwieweit dieser Kredit für einen Widerruf in Frage kommt. Es ist ja bekannt, dass lediglich Kreditverträge ab November 2002 betroffen sind, da zu diesem Zeitpunkt das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehen eingeführt wurde. Daraus ergeben sich folgende mögliche Fälle – mit Vor- und Nachteilen für Bank und Verbraucher:

  • Ein Verbraucher hat 1999 ein Darlehen abgeschlossen, bei dem nach Ablauf der Zinsbindung in 2009 der Zinssatz angepasst wurde, aber kein zusätzliches Kapital aufgenommen wurde. Dieser Kredit kommt für einen Widerruf nicht in Frage. Relevant ist der Ursprungskredit, der zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wurde, zu dem das Widerrufsrecht noch nicht existierte. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Altkredit aus 1999 eine (damals noch freiwillige) Widerrufsbelehrung enthält. Hier gilt also: Vorteil für die Bank – sie kann sich auf den Altkredit berufen.
    • Ich wünschte Sie hätten mit Ihrer Information Recht, denn das wäre zu meinem Vorteil, und ich hatte gehofft, Sie könnten mir den Unterschied zu der von mir im Internet ergoogelten Meinung erläutern oder begründen, sodaß ich guten Gewissens noch heute widerrufen könnte...
    • Hier noch ein Urteil dazu:

Forwarddarlehen: Keine Widerrufsbelehrung bei Prolongation notwendig

© kwarner - Fotolia.com

Wenn ein Forwarddarlehen im Rahmen einer Prolongation abgeschlossen wird, muss die Bank keine Widerrufsbelehrung in das Forwarddarlehen aufnehmen. Nach der Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH ist ein entsprechendes Urteil des OLG Düsseldorf rechtskräftig geworden.

Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob einem Verbraucher gemäß §§ 355 und 495 Absatz 1 BGB ein Recht auf Widerruf des Immobiliendarlehensvertrags zusteht, wenn frühzeitig vor dem Auslaufen der Sollzinsbindung ein neuer Zinssatz für den laufenden Vertrag vereinbart wird und die Bank keine Widerrufsbelehrung erteilt.

Geklagt hatte ein Kreditnehmer gegen die finanzierende Bank, die ihm bei dieser Konstellation den Widerruf verweigert hatte. Eine Besonderheit in diesem Fall war, dass es sich bei der Prolongation um ein so genanntes Forwarddarlehen handelte, bei dem der Zins einige Zeit vor dem Auslaufen der Sollzinsbindung neu vereinbart worden war. Der Kläger begründete seinen Anspruch damit, dass es sich hierbei um den Abschluss eines neuen Darlehensvertrags gehandelt habe, der aufgrund der darin enthaltenen Zinswette für ihn ein erhöhtes Risiko mit sich gebracht habe. Deshalb sei die Bank verpflichtet, ein Widerrufsbelehrung zu erteilen. Wegen des Fehlens der Belehrung könne er auch nachträglich die Forwardvereinbarung widerrufen. Die Bank wiederum vertrat die Ansicht, dass es sich bei der Prolongation um keinen neuen Vertrag gehandelt habe. Der Vertrag sei mit der Erstfinanzierung im Jahr 1996 abgeschlossen worden, und in dessen Rahmen sei die Konditionenanpassung in Form einer Forward-Zinsvereinbarung getroffen worden. Deshalb sei eine Widerrufsbelehrung unnötig.

In seinem Urteil vom 15. März 2012 (Aktenzeichen 6 U 35/11) gab das OLG Düsseldorf der beklagten Bank Recht. Es komme entscheidend darauf an, ob sich eine abgegebene Willenserklärung auf ein bereits bestehende Kreditverhältnis beziehe oder ob sie auf den Abschluss eines neuen beziehungsweise eigenständigen Kapitalnutzungsrechts gerichtet sei, so die OLG-Richter. Weil das Darlehen zum Ende der Sollzinsbindung nur dann fällig gestellt worden wäre, wenn der Kreditnehmer mit der Bank keine Einigkeit über die für die Fortführung geltenden Konditionen erzielt hätte, sei von der Weiterführung eines bestehenden Kapitalnutzungsrechts auszugehen. Damit handle es sich um eine unechte Abschnittsfinanzierung, für die der Gesetzgeber kein Widerrufsrecht vorgesehen habe. Ob die Fortführung in Form einer klassischen Prolongation oder als Forwarddarlehen erfolgt, war für die richterliche Bewertung des Sachverhalts ohne Belang.

Mit der Ablehnung der durch den Kläger angestrengten Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH (Beschluss vom 16.09.2014 – Aktenzeichen XI ZR 185/12) ist das OLG-Urteil nun rechtskräftig geworden.

Für Verbraucher hat dieses Urteil weitreichende Konsequenzen. Wenn der Erstvertrag, wie im entschiedene Fall, bereits 1996 geschlossen wurde, muss der Verbraucher nie über sein Widerrufsrecht belehrt werden, obwohl dies für Neuverträge seit Anfang 2002 gesetzliche Pflicht ist.

Während bei der Kreditfinanzierung eines Smartphones also umfangreiche Informations- und Widerrufsunterlagen ausgehändigt werden und der Kreditnehmer vor unbedachten Entscheidungen geschützt wird, gibt es nach Meinung des BGH bei der Unterzeichnung einer Baufinanzierungs-Forwardvereinbarung mit fünf- oder sechsstelligem Kreditbetrag und Zinserwartungswettcharakter kein Zurück mehr.

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