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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21365
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Frage zu falschem Hakenkreuz auf Auto-Seitenscheibe, ist

Kundenfrage

Frage zu falschem Hakenkreuz auf Auto-Seitenscheibe, ist kein Nazi Hakenkreuz sondern wenn man genau hinschaut das buddhistische Swastika.
Jetzt kam heute morgen ein Anruf von der Polizei und eine Strafanzeige. Soll jetzt zur Polizei zur Anhörung und Papiere unterschreiben zur Aufklärung.
Muss ich dahin, kann ich eine Gegenanzeige machen, da das Swastika ja nicht verboten ist.
Passiert ist das Sprayzeichen als vor einigen Wochen das Auto am Bahnhof beschädigt wurde, Polizei hat alles aufgenommen, entfernt habe ich das Zeichen noch nicht, weil es ja kein Nazikreuz ist eigentlich. Was ist jetzt besser, Anwalt aufsuchen oder zur Polizei.
Möchte allerdings dass die Unwissenheit und Unverschämtheit des Anzeigers auch bestraft wird.
Gepostet: vor 11 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Das Hakenkreuz des Nationalsozialismus lehnt sich an dieses Symbol an, weshalb dessen Verwendung gemäß §§ 86, 86 a StGB strafbar ist:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86.html

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86a.html

Allerdings liegt in Ihrem Fall überhaupt keine Strafbarkeit vor, denn § 86 a Absatz 1 Nr. 1 StGB stellt nur ein vorsätzliches Verbreiten und/oder Verwenden dieses Symbols unter Strafe!

Daran fehlt es hier schon, denn Sie haben das Symbol weder vorsätzlich verbreitet noch verwendet, sondern Sie sind vielmehr selbst Opfer einer Straftat geworden, sofern Ihr PKW mit diesem Zeichen besprüht worden ist - strafbare Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB.

Eine Strafbarkeit nach den §§ 86, 86 a StGB scheidet folglich von vornherein aus.

Zum weiteren Vorgehen: Der polizeilichen Vorladung müssen und sollten Sie nicht Folge leisten, denn hierzu sind Sie nicht verpflichtet. Ihnen steht als Beschudligter ein umfassendes Schweigerecht zur Seite, von dem Sie auch Gebrauch machen sollten, um sich nicht durch unbedachte Äußerungen selbst zu belasten.

Ich rate Ihnen an, umgehend einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen und diesen mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Der Anwalt wird Akteneinsicht nehmen und auf dieser Grundlage mit Ihnen die für Sie günstigste weitere Vorgehensweise abstimmen.

Bis dahin müssen Sie weder aussagen noch bei der Polizei erscheinen. Teilen Sie der Polizei telefonisch mit, dass Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und eine Einlassung in der Sache über Ihren Rechtsanwalt erfolgen wird.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 11 Monaten.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden! Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 11 Monaten.

Mir wird angezeigt, dass Sie seit längerem erneut online sind - haben Sie denn noch Nachfragen, die ich vielleicht nicht erhalten habe? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Geben Sie bitte andernfalls eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihr Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Vielen Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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