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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2787
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Ich benötige rechtlichen Rat bzw Beistand und würde gerne

Kundenfrage

Ich benötige rechtlichen Rat bzw Beistand und würde gerne eine Kanzlei vor Ort aufsuchen.Gestern war ich auf dem Gericht um einen Beratungsschein zu beantragen. Mein Lohn beläuft sich im letzten Monat auf knapp 1050€. Dazu erhalte ich 231€ aufstockendes alg2. Das alg2 muss ich allerdings zurückzahlen da ich über den Bewilligungszeitraum mehr verdient habe was mir zusteht ( Amt hat damals meine Zuschläge vergessen mit in die Berechnung einzubeziehen und das Grundgehalt wurde erhöht). Die Frau auf dem Gericht sagte das ich keinen Beratungsschein bekommen weil mein Einkommen zu hoch ist. Als ich Sie darauf hinweisen wollte das mein Alg2 mir nicht zusteht u ich es zurück zahlen muss u damit es für mich kein Einkommen ist meinte Sie das stimmt nicht.
Was kann ich nun tun?
Gepostet: vor 5 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr gehrte/r Ratsuchende/r,

zunächst legen Sie selbst schriftlich ohne Begründung Widerspruch gegen die Aushebungs- und Rückforderungsbescheide ein.

Dann erläutern Sie beim Amtsgericht dem Rechtspfleger, dass Sie aktuell bedürftig sind und sich dir Rückforderung auf einen Zuverdienst in der Vergangenheit bezieht.

Hilft das nicht, suchen Sie so einen im SozialR tätigen Kollegen vor Ort auf und erläutern die Angelegenheit. In Fällen besonderer Dringlichkeit gibt es auch die Möglichkeit, dass dieser nachträgilch selbst den Beratungshilfeantrag stellen kann.

Zur Sache eine vorläufige Einschätzung:

Wenn man die Sache nicht gerade wegen irgendwelcher formalen Unfähigkeiten des Jobcenters bei der Abfassung der Bescheide gewinnt, dürften ernsthafte Erfolgsaussichten nur dann ergeben, wenn schon bei der ersten Bewilligung in dem jeweiligen Bewilligungszeitraum dem Jobcenter ihr volles Einkommen bekannt war.

Wenn sie nur im Bewilligungszeitraum die Angaben zum höheren Gehalt nicht rechtzeitig bearbeitet haben, sind die Chancen eher gering, um die Rückzahlung herumzukommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.

Die Rückforderung die Ende Juli/ Anfang August kommt ist schon richtig so. Ich frage mich nur ob das als Einkommen zählt da ich es ja zwar noch erhalte aber ja zurück zahlen muss. Ich kann mir momentan kein Anwalt von meinem Lohn leisten.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Monaten.

Ahh, da hatte ich Sie mißverstanden.

Wenn Sie aktuell im Monat Juni bedürftig sind und ein zu niedriges Einkommen haben, haben Sie Anspruch auf Beratungshilfe.

Wenn Sie aber gerade im aktuellen Zeitraum so viel Einkommen haben, dass das ALG II deswegen wegfällt, haben Sie leider auch keinen Anspruch auf Beratungshilfe!

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.

Ich habe im Juni ein Lohn von 1050€. Dazu kommen 230€ alg2. Ist das Alg2 einzurechnen oder nicht.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Monaten.

Achso, nein, natürlich sind die Sozialleistungen nicht als Einkommen anzurechnen, auch wenn das so explizit nicht im für die BerH relevanten Prozesskostenhilferecht geregelt ist.

Wenn aber Ihnen mit den 1050 Euro kein ALG II zustehen würde, würde ohnehin zu viel Einkommen für eine Bewilligung von BerH vorliegen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.

Zu viel Einkommen bei 1050€??? Das ist ja nun weisgott wenig Einkommen aber gut. Was werden den für Freibeträge abgezogen und darf ich Ratenzahlungen für Schuldentilgen mit geltend machen?

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Monaten.

Natürlich, die sonstige Berechnung läuft wie bei der Prozesskostenhilfe auch sonst ab (vgl. § 115 ZPO).

Leider finde ich gerade kein passendes Urteil bzgl. der Anrechnung von zurückzufordernden Sozialleistungen als Einkommen, welches Ihnen bei der Überzeugung helfen kann. Ich befürchte, das Amtsgericht wird ganz stupide argumentieren, es käme auf den Monat der Antragsstellung an und da ist eben zu viel Geld da.

Der Umweg wäre, dem Kollegen die Situation zu erklären und nachträglich Beratungshilfe zu beantragen im Juli.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.

Ich habe mal gerechnet mit den Freibeträgen die ich im Netz gefunden habe u die Raten die ich zahle (50€) komme ich auf ein Einzusetzenden Einkommen von 14€. Da kann ich nur mit demJobcenter reden das sie die Zahlungen einstellen aber im Juli habe ich durch Haufen Zuschläge etc wieder höheres Einkommen.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Monaten.

Genau, das wäre auch noch eine Möglichkeit. Das JC stellt die Leistung für Juni ein, wenn Sie im Juli ohnehin recht viel Einkommen haben.

Viel Erfolg!

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.

Dann stehe ich vor dem selben Problem dann habe ich wieder zu viel Einkommen. Ich geh morgen nochmal zu Gericht meine Anwältin hat ja auch gesagt das alg2 zählt nicht als Einkommen

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Monaten.

Wenn Sie kein ALG II ausgezahlt bekommen, dann stellt sich das Problem nicht, sofern Sie dann nicht auch ohne ALG II zu viel haben.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.

Ich habe auch ohne alg2 nächsten Monat zu viel. Irgendwas müssen sie ja machen, kann ja nicht sein das man von 1050€ noch Anwaltsgebühren zahlen muß.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Monaten.

Wenn Sie auch ohne ALG II zu viel haben, wird es schwierig werden.

Dann können Sie für Juni nur eine Entscheidung des Rechtspflegers erbitten und dagegen Erinnerung einlegen. Ein weiteres Rechtsmittel gibt es leider nicht bei der Beratungshilfe.

Bekannt aus:

 
 
 
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