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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Meine Frage bezieht sich auf einen Wohnungsmietvertrag. Es

Kundenfrage

Meine Frage bezieht sich auf einen Wohnungsmietvertrag. Es geht um die Vermietung einer Wohnung mit 6 Zimmern und 240 qm Wfl. in Brandenburg. Ich bin Vermieter und habe mit einem Generalmieter einen Wohnungsmietvertrag abgeschlossen. Der Generalmieter wollte die Zimmer (mit meiner Zustimmung) einzeln an Senioren untervermieten. Was er in den Verhandlungen vor Abschluss des Mietvertrags nicht mitgeteilt hatte, war, dass sich unter den Senioren auch 2 bewegungseingeschränkte Personen (Rollstuhlfahrer, Pflegebedürftige) befanden. Das führte dazu, dass das Bauamt dem Generalmieter (nicht mir als Vermieter) die Nutzung als Senioren WG untersagte, weil nach Auffassung des Bauamtes für die Unterbringung von bewegungseingeschränkten Personen andere Bauvorschriften gelten (breitere Türe im Badezimmer, behindertengerecht Toilette), als für eine normale Wohnnutzung. Das Bauamt verlangte vom Generalmieter ultimativ, dass alle Senioren wieder ausziehen.
Daraufhin erklärte der Generalmieter, dass er vom Mietvertrag zurücktritt und verweigerte die Zahlung der Miete. Mein Schaden ist der Mietausfall.
Ich hatte dem Generalmieter eine normale Wohnung für eine Alten WG vermietet. Im Mietvertrag ist ausdrücklich vereinbart, dass eventuelle Umbaumaßnahmen, z.B. in Bad/Küche, Sache des Mieters sind. Er hatte auch auf seine Veranlassung mit Umbauarbeiten bereits begonnen, ohne vorher eine Genehmigung einzuholen (die man m.E. dafür auch nach der LBO gar nicht gebraucht hätte). Er hat dann diese Umbauarbeiten abgebrochen, nachdem ihm das Bauamt eine Nutzungsuntersagung zugestellt hatte.
Das Amtsgericht hat in erster Instanz dem Generalmieter Recht gegeben. Begründung: Ich als Vermieter hätte die Wohnung nicht an den Generalmieter als Alten-WG vermieten dürfen, weil ich damit hätte rechnen müssen, dass alte Leute irgendwann einmal Pflegefälle werden. M. E. war es aber Sache des Generalmieters, sich die erforderlichen Genehmigungen zu besorgen.
Frage: Hätte nicht der Generalmieter für die Untervermietung an bewegungseingeschränkte Senioren vorher einen entsprechenden Antrag auf Nutzungsänderung an das Bauamt stellen müssen …. Analog etwa bei Vermietung an eine Gastronomie, eine Werkstatt oder eine Arztpraxis. Auch in diesen Fällen muss doch der Mieter jeweils die erforderlichen Genehmigungen einholen und den Umbau veranlassen, oder ??
Ich überlege, in die Berufung zu gehen. Was raten Sie ?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage.

Der Mieter hätte sich selbst darum kümmern müssen, ob diese Wohnung fpr Senioren geeignet ist.

Bestandteil des Mietvertrags war eine normale Wohnung.

Die hat er angemietet und diese war mangelfrei.

Die Wohnung war auch für Senioren geeignet, nur nicht für pflegebedürftige.

Da er Ihnen das nicht mitgteilt hatte, dass die Senioren pflegebedürftig sind, kann er auch nicht damit argumentieren, dass die Geschäftsgrundlage für den Mietvertrag entfallen ist( was eine Rückabwicklung zur Folge hätte )

Er muss Ihnen also die ausstehende Miete zahlen und kann nicht vom Mietvertrag zurücktreten.

Nach der mit Ihnen getroffenen Vereinbarung war es einzig seine Sache, sich um die Genehmigungen zu kümmern

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen

Bitte fragen Sie gerne nach

wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

danke

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ich würde Ihnen ebenso empfehlen, in Berufung zu gehen.

Denn wenn es nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart ist, dass Sie sich darum kümmern ist das immer noch Sache des Mieters, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen und sich darum zu kümmern, ob das Objekt für diese Vermietung geeignet ist

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

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