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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26595
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe ein Wohn- und Geschäftshaus gepachtet. betreibe ich

Kundenfrage

Ich habe ein Wohn- und Geschäftshaus gepachtet. im EG betreibe ich ein Bistro, im OG befinden sich die Aufenthaltsräume und Wohnung.
Die Eigentümer wollen das Haus verkaufen. Ich habe mich bei der Bank um eine Finanzierung bemüht. Es wurde mir gesagt, dass bei einem Besitzerwechsel auch die Genehmigung für den Betrieb des Bistro's neu beantragt werden muss, verbunden mit vielen Auflagen.
Das Haus ist alt und marode (Schwarzschimmel). Es muss aufwendig saniert werden. Die Kosten werden so hoch, dass es für mich nicht zu finanzieren ist. Die Bank hat die Finanzierung unter diesen Umständen abgelehnt.
Wenn die Aussage stimmt, bedeutet der Verkauf für mich das Ende meines Betriebs.
Ich bitte Sie um Information, ob dies tatsächlich zutrifft. Weiterhin möchte ich wissen, welche rechtlichen Ansprüche ich an die Alt-Eigentümer bzw. den neuen Eigentümer anmelden kann. Gibt hier auch Übergangsfristen.
Mit freundlichem Gruß ***
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Verkauf der Immobilie hat auf die gaststättenrechtliche Erlaubnis keine Auswirkungen.

Die Erlaubnis die ja auf Sie läuft bleibt bestehen. Ein Erlöschen der Erlaubnis kommt dann in Betracht, wenn in Ihrer Person Versagungsgründe bestehen (Unzuverlässigkeit, Räume sind zum Betrieb Ihres Bistros nicht geeignet,..), § 4 GastG.

Der Verkauf führt also nicht zu einem Erlöschen Ihrer Erlaubnis.

Auch Ihr Pachtvertrag bleibt bei einem Verkauf der Immobilie unverändert bestehen.

Nach § 566 BGB geht auch der Pachtvertrag bei einem Verkauf weiter bestehen. Der Käufer der Immobilie tritt in den Pachtvertrag ein und muss alle Pflichten aus dem Pachtvertrag weiterhin erfüllen.

Das bedeutet auch, dass der neue Eigentümer dafür Sorge tragen muss dass Ihre Räumlichkeiten von Ihnen weiterhin als Bistro genutzt werden können.

Die Aussage des Bankmitarbeiters ist also so nicht korrekt.

Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke ***** ***** umgehende und ausführliche Antwort. ***
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Bitte sehr gerne!

Über eine positive Bewertung (Sterne) würde ich mich sehr freuen!

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Nachfragen? Gern können Sie weiter nachfragen.

Ansonsten geben Sie bitte eine positive Bewertung für meine erfolgte rechtliche Beratung ab.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt