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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3710
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Welche rechtlichen Folgen könnte folgendes für

Kundenfrage

Welche rechtlichen Folgen könnte folgendes für mich haben? Wenn ich über meinen Arbeitgeber auf eigenbedarf einen Bus anmiete (also dieser verzichtet auf sämtliche Gewinne) und ich damit dann Aufträge annehme im Mietbusverkehr, welche ich dann als selbstständiger Unternehmer (kleinunternehmer) an Land gezogen habe ? Das wenn dieser das mitbekommt ich mit der Entlassung rechnen muss ist mir klar. Aber welche sonstigen Folgen könnten kommen. Ich würde ja dann die Mietbus Genehmigung meines Arbeitgebers dafür nutzen, Gewinne einstreichen etc.

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn Sie selbständig Aufträge annehmen und abarbeiten wollen, benötigen Sie selbst eine Zulassung im Personenbeförderungsbereich. Meiner Ansicht nach gilt das Personbeförderungsgesetz (§ 2 PBeFG - Genehmigungspflicht), da Sie einen Verkehr mit Mietomnibussen planen (§ 49 PBefG - Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen).

Wenn Sie ohne Genehmigung dieser Tätigkeit nachgehen, müssen Sie mit einem Bußgeld rechnen (§ 61 PBefG - Ordnungswidrigkeiten).

Außerdem müssen Sie wie jeder Unternehmer die steuerrechtlichen Vorschriften beachten, also Ihre Einnahmen in der Steuerekärung angeben.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag freizugeben. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!