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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3665
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Kann der Arbeitgeber von sich aus eine Befreigung der

Kundenfrage

Kann der Arbeitgeber von sich aus eine Befreigung der Rentenversichrung stellen die ich unterschreiben muss bzw kann er diesen Antrag im Arbeitsvertrag festlegen?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Der Arbeitgeber kann nicht von seinem Arbeitnehmer verlangen, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Der Arbeitgeber darf nicht in die soziale Absicherung des Arbeitnehmers eingreifen. Eine diesbezügliche Verpflichtung über den Arbeitsvertrag wäre meines Erachtens unwirksam.

Es ist im übrigen nur in engen Grenzen und nur für einen bestimmten Personenkreis möglich, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. In der Regel wird bei abhängig Beschäftigten einem entsprechenden Antrag nur stattgegeben, wenn eine Absicherung für das Alter über eine berufsständische Versorgungseinrichtung besteht (§ 6 SGB VI).

Sofern es um einen Minijob geht, würde es für den Arbeitgeber zudem keinen Vorteil haben, wenn der bei ihm angestellte Minijobber sich von der Rentenversicherungspflicht befreien ließe. Denn der Arbeitgeberanteil muss dennoch pauschal gezahlt werden.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.