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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24895
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

 "Wirkung zur Erklärung des Vertreters" nach

Kundenfrage

"Wirkung zur Erklärung des Vertreters" nach 164 BGB. Zum Sachverhalt: Ein Freund hat seine Wohnung gekündigt. Jedoch konnte er aus beruflichen Gründen weder die Wohnung räumen, malern noch übergeben, denn er befand sich in diesem Zeitraum berufsbedingt nicht in Deutschland. Aus diesem Grunde erstellte er mir eine schriftliche Vollmacht für alle Wohnungsangelegenheiten. In dieser Vollmacht steht unter anderem folgendes; "Herr ... ist befugt folgende Aufgaben in meinem Namen rechtsverbindlich zu übernehmen: - Beräumung und Instandsetzung der o.g. Mieträumlichkeiten in meinem Auftrag zu tätigen, ebenso ist er berechtigt auch Verträge mit Firmen in Auftrag, für mich abzuschließen (ich als Gläubiger)." Ich hatte die Wohnung zum Teil geräumt. Aufgrund eines Unfalles könnte ich dies jedoch nicht beenden. Daraufhin beauftragte ich eine Firma damit die Wohnung komplett zu räumen und malern (Instandsetzung). Die Firma tat dies und erstellte eine Rechnung in Höhe von rund 800€. Der Vollmachtsgeber hat die Rechnung bis jetzt noch nicht gezahlt. Am gestrigen Tage rief mich die beauftragte Firma an und machte mich rund. Sie "drohte" mir dass wenn das Geld nicht bis morgen bezahlt ist, dass er das Geld bei MIR eintreiben lassen und mir den Gerichtsvollzieher vorbeischicken und mich pfänden lassen wird. Er ist der Meinung dass ICH der Auftraggeber sei. Denn er kenne den Vollmachtsgeber ja gar nicht. Und deswegen will er es jetzt von mir haben. Jetzt meine Frage. Kann er denn das Geld bei mir eintreiben lassen, obwohl ich eine klare Vollmacht habe??? Wenn ein Mahnbescheid kommen sollte, würde es da genügen wenn ich dagegen Widerspruch/Einspruch einlege und als Beweis die Vollmacht vorlege und dann ist die Sache für mich erledigt??? Eventuelle Urteile wären auch interessant für mich. Denn ich sehe nicht ein dass ich dafür aufkomme. Ich bitte um schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

darf ich Sie fragen:

Wie haben Sie denn den Vertrag abgeschlossen? "Im Auftrag" oder "Im Namen"?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Die Hausverwaltung rief für mich die Firma an. Als diese für die Berechnung der Kosten die Wohnung besichtigte, war die Dame von der Hausverwaltung mit dabei. Wir teilten ihm mit dass ich bevollmächtigt bin in seinem Namen und auf seine Kosten zu handeln.
Ich weiß nicht mehr genau ob ich mit i.A. oder mit i.V. unterschrieben habe. Wenn dies einen Unterschied machen würde, würde ich bitte Antworten für beide Szenarien erhalten wollen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie unter Zeugen (Hausverwaltung) klargestellt haben, dass Sie als Vertreter des Eigentümers gehandelt haben, dann spielt es keine Rolle ob Sie de Zusatz i.A oder i.V verwendet haben.

In diesem Falle ist der Vertrag nach § 164 BGB nicht mit Ihnen sondern mit dem Eigentümer direkt zustande gekommen.

In diesem Falle kann das Geld nicht von Ihnen sondern nur vom Eigentümer eingetrieben werden, da nur dieser Vertragspartner ist.

Der Eigentümer wird also, (dh ohne die Person des Vertreters als Durchgangsstadium), aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet (BeckOK BGB/Valenthin BGB § 164 Rn. 36-37).

Wenn ein Mahnbescheid kommt, dann müssen Sie Widerspruch einlegen. Dann muss der Gegner seine Forderung vor Gericht begründen und dann können Sie im Wege der Erwiderung auf Ihre Vollmachtstellung hinweisen.

Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

konnte ich Ihnen behilflich sein?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie, Sterne) sehr freuen.

Ansonsten fragen Sie gerne nach!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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