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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3786
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Also ein Mitarbeiter im sicherheitsdienst hat ein

Kundenfrage

Also ein Mitarbeiter im sicherheitsdienst hat ein polizeiliches Führungszeugnis ohne Einträge.
Mein Amt vorder aber das große aus dem Bundeszentrale an wo alles bis zu 10 Jahre regriestriert ist und lehnt ihn nun ab. Ist das überhaupt erlaubt für was muss ich als Firma dann das polizeiliche vordern wenn die Stadt eh nach dem großen gehen das ich eh nicht bekomme
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
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Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Bewacher ist die gewerberechtliche Zuverlässigkeit (§ 34a GewO).

Das Amt hat die Zuverlässigkeit Ihrer Mitarbeiter zu überprüfen und darf hierzu auch ein unbeschränktes Führungszeugnis anfordern. In § 41 Abs. 1 Nr. 9 BZRG heißt es hierzu:

Von Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, darf nur Kenntnis gegeben werden den für Erlaubnisse für das Bewachungsgewerbe und die Überprüfung des Bewachungspersonals zuständigen Behörden, ...

Demnach dürfen vom Bundeszentralregister auch Einträge, die in einem normalen Führungszeugnis nicht mehr auftauchen würden, dem Amt mitgeteilt werden.

Ich kann Ihnen leider nicht sagen, warum das Amt von Ihnen sonst nur das normale Führungszeugnis fordert. Aber das Amt hat das Recht, auch ein umfassendes Führungszeugnis mit allen noch nicht gelöschten Einträgen zu fordern.

Sie könnten aber gegen die Entscheidung des Amtes, dass Ihr Mitarbeiter abgelehnt wird, Rechtsmittel einlegen.

Nur weil es einen alten Eintrag im Bundeszentralregister für diesen Mitarbeiter gibt, bedeutet dies nicht automatisch, dass Ihr Mitarbeiter ungeeignet für das Bewachungsgewerbe ist. Wenn Sie also den Mitarbeiter beschäftigen wollen, könnten Sie Widerspruch einlegen und, falls das Amt dem Widerspruch nicht abhilft, ein Gericht bemühen, den Bescheid des Amtes zu überprüfen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke ***** ***** schnelle Antwort.
Wie könnte ich den am besten argumentiere wenn ich wirklich ein Widerspruch einlegen möchte
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Das kann ich Ihnen aus der Ferne nicht sagen.

Das kommt auf den betreffenden Mitarbeiter an.

Sie müssten dessen Zuverlässigkeit nachweisen, also zum Beispiel, dass er in geordneten Familienverhältnissen mit Frau und Kindern etc. lebt und die damalige Straftat aus jugendlichem Leichtsinn herrührte und sich nie wiederholen wird, oder so ähnlich.

Es gibt sicherlich noch andere Argumente zu versuchen, das Amt zu überzeugen, dass es zwar einen Eintrag im Register gibt, aber dass dies sich heute in keiner Weise auf die Zuverlässigkeit des Mitarbeiters mehr auswirkt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.

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