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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21853
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Also ich habe mir ein Digitales Produkt gekauft, in den

Kundenfrage

Also ich habe mir im Netz ein Digitales Produkt gekauft, in den AGB's stand auch das ich ein Rückgaberecht bis 14 Tagen nach dem Kauf habe, jetzt schreibe ich den Betreiber mit dem Rückerstattungsformular an,und er lehnt diese ab und sagt das es so eine nicht gibt... Naja jetzt bitte ich wirklich um Hilfe denn ich hab nurnoch einige Tage und möchte auch Hilfe von Leuten die sich mit sowas auskennen!

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Wenn der Anbieter auf der Grundlage seiner AGB ein Rückgaberecht einräumt, wie konkret begründet er denn dann den Ausschluss der Rückgabe?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Auch ohne weitere Informationen kann ich zu Ihrer Anfrage Stellung nehmen wie folgt:

Bis zur Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie bestand bei dem Kauf von digitalen Produkten in der Tat kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Seit 2014 gilt aber auch für diese Produkte das Widerrufsrecht aus den §§ 312 g, 355 BGB.

Das gesetzliche Widrrufsrecht für digitale Produkte erlischt alllerdings vorzeitig unter den Voraussetzungen des § 356 Absatz 5 BGB:

http://dejure.org/gesetze/BGB/356.html

Das ist dann der Fall, wenn die Vertragsausführung mit Zustimmung des Kunden bereits begonnen hat (Typischer Fall: Download).

Über dieses vorzeitge Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 356 Absatz 5 BGB muss der Unternehmer den Verbraucher aber bei Vertragsschluss ausdrücklich informieren und seine Zustimmung über die vorzeitige Vertragsausführung einholen - dies erfolgt in der Praxis durch Anklicken einer entsprechenden Checkbox.

Unterbleibt dies, so erlischt das Widerrufsrecht nicht.

In Ihrem Fall nun haben Sie form- und fristgerecht von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht - die gegenteilige Ansicht des Händlers, ein solches Recht existiere nicht, ist falsch!

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Vielen Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer

Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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