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Kategorie: Recht & Justiz
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Meine Islamischen Nachbarn machen von Früh bis

Kundenfrage

Meine Islamischen Nachbarn machen von Früh bis Spät mit Ihren Stereoanlagen unerträglich laute, Nervtötende Musik Ihres Landes, Mein Arzt bescheinigte mir heute, dass bei mir Magengeschwüre durch Stress festgestellt wurden, deren Intensität sehr erheblich sind. Da weder durch meinen Hauswirt, noch durch die Polizei das Lärem beendet werden konnte, frage ich Sie nach den Rechtlichen Bewertungen. Kann ich z.B. wegen Körperverletzung sowohl meine entsprechenden Nachbarn, als auch meinen untätig gebliebenen Hauswirt/Hauseigentümer Strafrechtlich belangen?

Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die geschilderten massiven Lärmbelästigungen und Ruhestörungen müssen Sie rechtlich nicht hinnehmen!

Sie müssen sich hier erneut an Ihren Vermieter wenden: Ihr Vermieter ist hier in der konkreten Rechts- und Handlungspflicht. Auf der Grundlage des mit Ihnen bestehenden Mietvertrages trifft Ihren Vermieter nämlich eine mietvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht Ihnen gegenüber, die geschilderten extremen Lärmbelästigungen wirksam zu unterbinden.

Kraft der erwähnten Schutz-und Fürsorgepflicht ist der Vermieter daher verpflichtet, Ihnen hier zur Seite zu stehen und die Lärmbelästigungen nachhaltig und dauerhaft zu unterbinden.

Der Vermieter hat hier alles zu unternehmen, um weitere Belästigungen wirksam abzustellen. Hierzu hat der Vermieter Ihre Nachbarn anzuschreiben oder aufzusuchen und dieser mitzuteilen, dass er weitere Beeinträchtigungen der Hausruhe nicht hinnehmen wird.

Zugleich hat er Ihren Nachbarn in Aussicht zu stellen, dass er diese abmahnen wird, wenn weitere Belästigungen nicht unterbleiben.

Erfolgen dann ungeachtet der Abmahnung weitere Lärmbelästigungen, so ist der Vermieter auf der Grundlage der oben erwähnten Schutz- und Fürsorgepflicht verpflichtet, die Nachbarn abzumahnen.

In der Abmahnung hat er die Nachbarn sodann darauf hinzuweisen, dass eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wird für den Fall, dass die Nachbarn sich die Abmahnung nicht zur Warnung gereichen lassen.

Fordern Sie daher Ihren Vermieter unter Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage und unter Hinweis auf dessen mietvertragliche Schutzpflicht zu unverzüglichem Eingreifen auf. Teilen Sie dem Vermieter mit, dass Sie ansonsten Ihre Miete angemessen mindern werden, denn nachbarliche Lärmbelästigungen stellen einen Mangel der Mietsache dar, der zur Minderung der Miete berechtigt.

Leistet Ihr Vermieter Ihrer Aufforderung daher nicht Folge, so können Sie beginnend mit dem kommennden Monat die Miete mindern. Diese Mietminderung können Sie sodann solange aufrecht erhalten, bis der Vermieter einlenkt und die Lärmbelästigungen abstellt.

Sofern Ihre lärmbedingten Symptome Krankheitswert aufweisen - wovon ich ausgehe, da der Arzt dies attestiert hat -, können Sie zudem Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung erstatten.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 6 Monaten.

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