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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3175
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

wir haben ein Problem mit Group. Man hat mir einen

Kundenfrage

wir haben ein Problem mit xxx Group. Man hat mir einen Handyvertrag aufgeschwatzt. Ich mache soetwas eigentlich nicht und doch bin ich drauf reingefallen.

Am 24.05 war ein Vertreter von xxx bei uns. Er erklärte wir können noch günstiger telefonieren, als bei Vodafone. Er erkärte alles und es war auch einleuchtend. Ich unterschrieb den Vertrag.

Man wollte alles für uns übernehmen, die Kündigung und alles weitere. Ich sagte auch , der Vertrag läuft noch ein Jahr bis zur Kündigung das sei kein Problem, er mache das, dazu sei er schließlich da.

Nun bekamen wir von Vodafone folgende Nachricht.Sie möchten ihre Rufnummer zu ihrem neuen Anbieter mitnehmen. Ihr alter Vertrag läuft noch bis zum regulären Kündigungstermin. Bis dahin zahlen sie auch weiter ihren Basisvertrag. Ich mchte natürlich nicht zweimal zahlen.

Haber gestern an den Herrn yy, von xxx eine e Mail geschickt und den sachverhalt dargestellt. Er solle sich melden. Bis heute keine Rückmeldung. Kann ich den Vertrag sofort wide

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Widerrufsrecht richtet sich zunächst nach den vertraglichen oder gesetzlichen Voraussetzungen. Sie sollten daher zunächst schauen, ob Ihnen im Vertrag ein Widerrufsrecht eingeräumt worden ist. Hat der Vertreter sie ungefragt bei sich zuhause aufgesucht, so könnte ihn ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Dieses würde sich nach §§ 312, 355 BGB ergeben. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. sind Sie nicht über ein möglicherweise zustehendes widerrechtlichere belehrt worden, kann die Frist länger sein.

Sie sollten daher den Vertrag widerrufen, und die Widerrufserklärung per Einschreiben, gegebenenfalls vorab per Telefax an die Gegenseite übersenden und diese ebenfalls auffordern innerhalb einer bestimmten Frist den Eingang der Widerrufserklärung und das Nichtbestehen des Vertrages zu bestätigen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst hilfreich geantwortet habe und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Joachim,

im Vertrag habe ich nichts von einem Widerruf gefunden. Man hat mich angerufen, und wollte den Vertrter mir schmackhaft machen, da ich sie nicht wieder los wurde habe ich zugestimmt und er könne am 24.05. kommen, den Termin wollte man per FAX bestätigen, das FAX, die Bestätigung kam nie, er stand dann 1 Stunde zu früh in der Tür und so nahm das Schicksal seinen Lauf. Ist es jetzt richtig, ich kann den Widerruf schreiben und abschicken!

Viele Grüsse

Renate ***

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Jahr.

Wenn Sie den Vertreter selbst zu sich bestellt haben, besteht möglicherweise kein Widerrufsrecht. Dieses ist nur dann gegeben, wenn Sie, wie oben beschrieben, unaufgefordert vom Vertreter besucht worden ist. Daraus ergibt sich der so genannte Überrumpelungseffekt, der mit dem Widerrufsrecht nach § 312f BGB berücksichtigt werden soll.

Sie schildern hier eine oftmals angewandte Methode, gerade um den Versuch zu starten, das Widerrufsrecht auszuhebeln. Nach der Rechtsprechung ist dies allerdings unzulässig.

Wie der BGH in seinem Urteil vom 25.10.1989 (VIII ZR 345/88) ausführt, war bis dato in der Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten, ob eine das Widerrufsrecht ausschließende „vorhergehende Bestellung des Kunden“ auch dann angenommen werden kann, wenn sie im Rahmen eines nicht vom Kunden veranlassten Telefonanrufs des Gewerbetreibenden ausgesprochen wird oder ob eine so zustande gekommene sog. „provozierte Bestellung" für die Anwendung des § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB außer Betracht zu bleiben hat. Entgegen vereinzelten Stimmen in der Literatur, die auch dann eine Bestellung durch den Verbraucher befürworten, wenn der Verbraucher nach einer telefonischen Kontaktaufnahme durch den Unternehmer diesen eingeladen hat, liegt nach derzeitiger überwiegender Ansicht, die auch von der Rechtssprechung aufgenommen wurde, keine Bestellung vor, wenn diese vom Unternehmer, etwa durch dessen unerbetenen Anruf hervorgerufen wurde (BGHZ 109, 127 = NJW 1990, 181; OLG Frankfurt NJW 1992, 246; OLG Brandenburg MDR 1998, 206; OLG Zweibrücken AIZ 1997, 26). Bei einer unerbetenen und dem Kunden unvorbereitet treffende telefonische Anfrage handelt es sich somit um eine sog. provozierte Bestellung. Das Widerrufsrecht bleibt also weiterhin für den Kunden bestehen. (aus: www.brennecke.pro)

Alternativ können Sie natürlich bereit zum jetzigen Zeitpunkt kündigen, dann würde der Vertrag allerdings mindestens bis zum Vertragslaufzeit Ende weiter bestehen. Anders wäre dies einer fristlosen Kündigung. Dann würden Sie einen Kündigungsgrund benötigen. Dieser könnte hier darin liegen, dass in vorgespiegelt worden ist, dass der bestehende Vertrag gekündigt werden kann und Sie nicht zweimal Zahlungen leisten müssen. Allerdings müssen Sie diese Tatsache im Zweifel beweisen können.

Sie sollten daher in jedem Fall unter Verweis auf die oben genannte Rechtsprechung ihre Willenserklärung widerrufen und gegebenenfalls auch gleichzeitig fristlos kündigen, sofern feststeht, dass Sie nicht aus dem anderen Vertrag herauskommen.

Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Joachim,

danke für Ihre Antwort. Ich werde jetzt also fristlos kündigen (ich habe ja die Mitteilung von Vodafone, dass ich weiter bezahlen muss) oder den Vertrag widerrufen. Auf der angegebenen 0800 ... Nummer ist sofort besetzt und es schaltet sich aus. Ich werde auf jeden Fall versuchen, aus dem Vertrag rauszukommen.

Was ist nun richtig fristlos kündigen oder widerrufen?

MfG

Renate ***

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sie sollten in jedem Fall widerrufen.

Der Widerruf bezieht sich auf ihre Willenserklärung.

Für die fristlose Kündigung brauchen Sie, wie oben genannt, einen Kündigungsgrund. Er würde das Vertragsverhältnis letztlich auflösen, wenn der Kündigungsgrund besteht. Den Kündigungsgrund müssten Sie im Zweifel beweisen. Zur Sicherheit können Sie hier durchaus beides tun, also zunächst widerrufen und hilfsweise fristlos kündigen.

Viele Grüße

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Jahr.

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