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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26612
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Möchte bei der Postbank als Handelsvertreter aufhören, da

Kundenfrage

Möchte bei der Postbank als Handelsvertreter aufhören, da ich ein schlechtes Vertriebsgebiet habe und davon nicht mehr leben kann. Dazu bin ich seit ca 1 Jahr auch noch krank und hatte viele Ausfälle aufgrund von Operationen. Deshalb habe ich auch seit 8 Monaten nicht mehr viel verkauft. Mein VD möchte, dass ich selbst kündige sonst drohe die Postbank mit finanziellen Konsequenzen, soll ich deshalb selbst kündigen?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Finanzielle Konsequenzen drohen Ihnen grundsätzlich nicht wenn Sie den Vertrag nicht selbst kündigen sondern sich von der Postbank kündigen lassen. In beiden Fällen steht Ihnen ein Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB.

§ 89b HGB spricht nur von einer Beendigung des Vertragsverhältnisses, setzt aber nicht voraus, dass die Beendigung von Ihnen gerbeigeführrt werden muss.

Allein aufgrund der Tatsache, dass Sie nicht selbst kündigen entstehen nach den gesetzlichen Vorschriften keine Nachteile für Sie.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Konnte ich Ihre Frage beantworten?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Nein, das stimmt doch so nicht - denn nach § 89 steht mir kein Ausgleichsanspruch zu, wenn ich als Handelsvertreter selbst kündige- also entsteht mir doch ein finanzieller Nachteil, oder?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das stimmt so nicht.

Wie bereits ausgeführt, steht Ihnen der Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zu.

Wer dabei die Kündigung ausspricht ist nicht von Bedeutung. Der Beendigungsgrund ist nicht von Bedeutung. Dies ist die Rechtsprechung des BGH seit 1952.

Der Grund dafür ist eigentlich auch einleuchtend:

Der Handelsvertreterausgleich ist allein eine Gegenleistung für die durch die Provision noch nicht voll abgegoltene Leistung, nämlich für Ihren Kundenstamm, den der Unternehmer nunmehr allein nutzen kann ( stRspr, BGH 24, 222, NJW 10, 3223).

Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Habe ich Ihre Frage beantwortet?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Aber im Gesetz steht doch:Der Ausgleichsanspruch ist ausgeschlossen in den Fällen des § 89b Abs. 3 Nr. 1-3 HGB.
1. Kündigung durch den Handelsvertreter, § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB
Der Ausgleichsanspruch entsteht nicht, wenn der Handelsvertreter selbst kündigt, ohne dass ihm der Unternehmer hierzu einen begründeten Anlass gegeben hat. Ein begründeter Anlass zur Eigenkündigung besteht zum Beispiel bei einer Verkleinerung des Vertreterbezirks, fortgesetzter verspäteter Provisionszahlung oder Lieferung mangelhafter Ware. In diesen Fällen darf der Handelsvertreter kündigen und behält trotzdem seinen Ausgleichsanspruch.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie hatten mir doch bei Ihrer Anfrage mitgeteilt, dass krank sind und operiert wurden. Davon bin ich ausgegangen bei der Antwort meiner Frage.

In diesem Fall greift § 89b III 1 HGB gerade nicht ein.

Die Vorschrift lautet:

Der Anspruch besteht nicht, wenn

  • 1.der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann,

Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Aber dann muss ich amtsärztlich das nachweisen und jetzt geht es mir ja besser und ich könnte arbeiten.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie nicht mehr krank sind und wieder arbeiten können, dann sollten Sie in der Tat nicht selbst kündigen sondern sich vom Geschäftsherrn kündigen lassen, da Sie sonst in der Tat Ihren Anspruch auf den Ausgleich verlieren.

Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Konnte ich Ihnen behilflich sein?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

konnte ich Ihnen behilflich sein?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie, Sterne) sehr freuen.

Ansonsten fragen Sie gerne nach!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt