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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2618
Erfahrung:  Dipl. Kfm.
88853042
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Dr. Holger Traub ist jetzt online.

ich habe in meinem Kosmetikinstitut 3 Angestellte wovon 2

Kundenfrage

ich habe in meinem Kosmetikinstitut 3 Angestellte wovon 2 im Nebengewerbe selbständig im kosmetischen Bereich tätig sind. Eine Mitarbeiterin nun ist seit Februar immer öfter mal krank. Zwischenzeitig war sie paar Tage gesund und da sie schon länger ihren Urlaub eingereicht hatte fuhr sie 2 Wochen im April in den Urlaub. Kaum da, wieder krank auch Krankenhaus. Gestern nun erfuhr ich von dieser Kollegin, dass sie jetzt schwanger ist und jetzt zwar noch krank geschrieben ist aber demnächst ein Beschäftigungsverbot vom Arzt bekommt. Sie fühle sich sehr krank und schwach. Von einer anderen Kollegin weiß ich, dass sie trotz Krankschreibung in ihrem Nebengewerbe arbeitet. Ich weiß hier nicht, wie ich den Laden am Laufen halten soll und die Kunden unterbringe und sie arbeitet schön weiter in ihrem eigenen Gewerbe und bezieht von mir auch noch Krankengeld. Auch habe ich keinen aktuellen Krankenschein von ihr. Letzter Stand vom 25.04.2016. Hätte ich eher gewusst, dass diese Kollegin mich bescheisst, hätte ich ihr schon eher gekündigt. Nun ist das ja wegen der Schwangerschaft nicht mehr möglich. Ich fühle mich ausgenutzt und hintergangen. Ich weiß auch von einer Bekannten, dass sie heute awieder in ihrem eigenen laden steht und arbeitet. habe ich denn gar keine Möglichkeiten gegen diese Kollegin vorzugehen?

Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 6 Monaten.
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),Ihre Anfrage will ich wie folgt beantworten:Prinzipiell ist trotz des häufigen Krankheitsbilds der Angestellten von einer tatsächlichen Krankheit auszugehen (sofern sie diese immer entsprechend ärztlich attestiert hat). Das Führen eines Gegenbeweises ist möglich.Weiter ist die Rechtsprechung sehr großzügig mit Arbeitnehmern, die bei Ihrem "Hauptarbeitgeber" krank gemeldet sind und geleichzeitig während dieser Zeit einen "Nebenjob" ausüben. Dies wird von der Rechtsprechung als zulässig anerkannt. Eine Kündigung auf dieser Grundlage wird in der Regel als unwirksam eingeordnet.Nur wenn die Ne­bentätig­keit so an­stren­gend und zeit­in­ten­siv ist, dass sie ei­ne schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der Pflicht zum ge­ne­sungsfördern­den Ver­hal­ten dar­stellt, kann der Arbeitgeber gegen den Angestellten vorgehen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 11.07.2013 (10 Sa 100/13).In Ihrem Fall kommt erschwerend der Kündigungsschutz der Angestellten aufgrund deren Schwangerschaft hinzu.Eine Möglichkeit zur rechtswirksamen Kündigung sehe ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts daher nicht.Ich bedaure Ihnen keine positivere Einschätzung übermitteln zu können. Gleichwohl wäre ich über eine positive Bewertung von mindestens 3 Sternen dankbar.Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.

Auch wenn sie absichtlich nicht Ihrer Arbeit im Hauptgewerbe nachkommt um ihr privates Gewerbe auszuüben? Das ist doch ein Witz.

Sie arbeitet täglich im Nebengewerbe und kommt nicht zur Arbeit. Also kann man ganz einfach ein Nebengewerbe gründen, sucht sich ne zusätzliche Festanstellung und macht dann krank. Der Arbeitgeber kann nichts weiter machen, als da zu zusehen? Ich dachte immer, dass die Arbeitskraft in erster Linie dem Arbeitgeber zur Verfügung steht. Und wenn man so krank ist, dass man nicht arbeiten kann und deshalb krank geschrieben wird, darf man in seinem eigenen Geschäft weiter arbeiten?

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 6 Monaten.
Ich verstehe Ihren Unmut.Da für Ihren Kleinbetrieb das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, könnten Sie die Mitarbeiterin kündigen. Einen Grund hierfür brauchen Sie nicht. Es sind nur die gesetzlichen Fristen einzuhalten. Solange jedoch nicht evident und grob gegen ein "Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme" verstoßen wird, wären Sie im Recht.Allerdings kommt in Ihrem Fall die Schwangerschaft der Angestellten hinzu. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt auch für Kleinbetriebe. § 9 MuSchG gewährt Ihrer Angestellten einen besonderen Kündigungsschutz.Im Ergebnis gilt daher kurz gesagt folgendes: Wäre Ihre Ansgestellte nicht schwanger, könnten Sie diese innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfristen (da Sie ein Kleinbetrieb sind) kündigen.Konnte ich Ihre Frage nunmehr beantworten?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.

Wie sieht es dann mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aus. Ich habe bis heute nur eine Bescheinigung Bist zum 25.04.2016 bekommen. Wie soll ich da eine Lohnabrechnung machen? Muss bis zum 20. gemeldet werden. Dann noch eine Frage zum Beschäftigungsverbot. Darf sie dann wenn das Verbot vom Arzt kommt auch in ihrem Gewerbe weiter arbeiten, wenn es sich um die gleiche Tätigkeit handelt?

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 6 Monaten.
Der Arbeitnehmer hat im Krankheitsfall, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, bei Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, § 3 EntgFG. Allerdings hat er auch die Pflicht nach § 5 EntgFG die AU anzuzeigen und entsprechend nachzuweisen. Ansonsten kann eine Aussetzung dieser Zahlungen gerechtfertigt sein.Hinsichtlich des Beschäftigungsverbots gelten meine oben gemachten Ausführungen zur Krankheit.Eine Kündigung wäre unwirksam.Allerdings könnten Sie sich in der Tat - sofern das selbe Arbeitspensum nachweislich im Nebengewerbe erbracht wird - sich auf den Standpunkt stellen, dass eine AU nicht vorliegt und die Lohnfortzahlung einstellen. Ggf. müsste dann das Gericht den Sachverhalt beurteilen.Sofern ich Ihre Fragen nunmehr beantworten konnte, wäre ich über eine positive Bewertung dankbar.Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.

Es steht auch im Arbeitsvertrag, dass ich mit einer Nebenbeschäftigung einverstanden sein muss als Arbeitgeber.

Kann sie trotzdem auch wenn ich nicht damit einverstanden bin eine Nebentätigkeit ausüben?

Sorry für die vielen Nachfragen, aber ich finde die ganze Sache total ungerecht. Als Arbeitgeber ist man immer auf der Verliererseite. Ich meine wen Jemand krank ist ok. Aber dass man so ausgenutzt wird ist unfassbar, dass das alles noch legal ist. Man kann eigentlich doch nur noch mit Kopf schütteln. Ist nur meine persönliche Meinung.

Aber eines weiß ich. Nie mehr unbefristete Arbeitsverträge. Man lernt halt aus seinen Fehlern.

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 6 Monaten.
Wie gesagt, ich verstehe Ihren Missmut.Losgelöst von allen Fragen, hätten Sie der Arbeitnehmerin einfach kündigen können (wegen Krankheit, wegen Nebenbeschäftigung etc.).Nur eine Schwangerschaft trifft eben Sie als Kleinbetrieb und verhindert eine Kündigung. Nach dem gesetzlich gewährten Schutz nach dem MuSchG können Sie die Angestellte kündigen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.

Wann wäre das frühestens möglich?

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 6 Monaten.
Das kommt darauf an, ob Ihre Angestellte auch noch Elternzeit beantragt. Der Kündigungsschutz besteht auch noch während der Elternzeit.Allerdings müssen Sie in diesem Zeitraum keine Zahlungen an die Arbeitnehmerin leisten. Der Anspruch auf Elternzeit besteht nach § 15 Abs. 2 BEEG bis zum 3. Lebensjahr des Kindes.Sofern ich Ihre Fragen nunmehr beantwortet habe, bitte ich freundlichst um eine positive Bewertung.Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.

Hallo

macht es denn einen Unterschied, ob es ein generelles oder teilweise erteiltes Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird? Stellt der Arzt bei einem teilweise erteilten BV nicht eine Liste aus, woraus ersichtlich ist, welche Tätigkeiten noch ausgeübt werden dürfen? Kann sie in dem Fall also wenn sie in ihrem eigenen Gewerbe weiter arbeitet dann nicht auch bei mir noch arbeiten?

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 6 Monaten.
Gerne will ich auch die weiteren Fragen beantworten.Aufgrund der nunmehr doch vom vielen weiteren Detailfragen, die eine rechtliche Befassung in sämtlichen Rechtsgebieten des Arbeitsrechts erfordert, erlaube ich mir, Ihnen im Rahmen unseres Premium Service ein Zusatzangebot zu unterbreiten.Wenn Sie dieses Angebot annehmen, will ich auch gerne Ihre weiteren Fragen beantworten.Ich bitte diesbezüglich um Ihr Verständnis, da die ursprünglich gestellte Frage bereits beantwortet wurde (Kündigungsmöglichkeit ja oder nein).Vielen Dank!Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 6 Monaten.
Aus Kundenfreundlichkeit und Service bin ich bereits ohne weitere Kostenerhebung auf die Fragen zum Kündigungsschutz im Rahmen des MuSchG und Elternzeitgesetz eingegangen. Auch dies wäre von der ursprünglichen Ausgangsfragestellung bereits nicht mitumfasst gewesen.Sofern Sie sich gegen die Inanspruchnahme des Zusatzservice entscheiden, bitte ich nunmehr freundlichst um eine positive Bewertung.Danke!
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr freundlicher Service. Aber meine Frage konnten Sie letztendlich nicht beantworten, denn erst dadurch musste ich ständig nachfragen. Sie haben mir weder einen Rat geben können, noch haben Sie meine Frage so beantwortet, dass ich letztendlich konkret für meinen Fall jetzt schlauer bin. Alles was Sie gemacht haben, waren Gesetztestexte zitieren. Die Frage, ob es rechtens ist, dass meine Arbeitnehmerin während der Krankheit die gleiche Tätigkeit zu Hause ausüben darf, wie im Hauptgewerbe blieb unbeantwortet. Lediglich verwiesen Sie ständig auf Ihre Ausgangsantwort, worin Sie aus dem Gesetztestexte zitierten, wonach der Arbeitnehmer lediglich darauf zu achten hat, dass er zur Genesung beiträgt und er vom Gesetzgeber her einer Nebentätigkeit nachgehen darf. Sie sind nicht konkret auf meinen Fall eingegangen, wonach es nämlich schon einen Unterschied macht, welche Tätigkeit bei Krankheit im Nebengewerbe ausgeführt wird. Nachdem ich einen anderen Anwalt konsultierte, der mir da weiter helfen konnte. Sie bekommen von mir keine positive Bewertung. Die Plattform wirbt damit, dass man Nachfragen stellen kann. Für mich ist justanswer mittlerweile zur Geldabzocke mutiert. Eine wirkliche Hilfestellung wird nicht geboten. Zumindest wird nicht konkret auf ein Anliegen eingegangen.

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 6 Monaten.
Ich bedaure, dass dies so bei Ihnen angekommen ist.Eine Kündigung wird wegen dem Bestehen des Mutterschutzes und eines möglichen Elternzeitantrags in den nächsten Monaten/Jahren nicht möglich sein.Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-

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