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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22327
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir haben von der BG Bau, Beitragsbescheid erhalten

Kundenfrage

Wir haben von der BG Bau, Wuppertal, am 26. 4. 2016 einen Beitragsbescheid für das Jahr 2015 bekommen. Im Gegensatz zu früheren Bescheiden erhebt die BG Bau einen Beitragszuschlag zum Umlagebeitrag in Höhe von 3.000,11 €. Nach telefonischer Nachfrage erfuhren wir, dass dieser Zuschlag für die üblichen Mehrkosten eines Arbeitsunfalles eines Mitarbeiters unserer Firma im August 2015 erhoben wird. Dies wäre auch in der Satzung § 30 Beitragszuschlagsverfahren durch den Vorstand der BG Bau beschlossen worden.
Wir können leider dieses Vorgehen sowie auch die Höhe des Zuschlages nicht nachvollziehen und wären über eine Auskunft in dieser Sache dankbar.
Waldemar ***
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme. Sofern es in Ihrem Betrieb zu einem Arbeitsunfall gekommen ist, und sofern die BG entsprechende Versicherungsleistungen erbracht hat, ist der Zuschlag leider rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtlich maßgeblich ist § 30 der Satzung der BG Bau: http://www.bgbau.de/die-bg-bau/satzung/downloads/satzung_2015_bis_april Nach dessen Absatz 1 werden den einzelnen Beitragspflichtigen unter Berücksichtigung der Aufwendungen für anzuzeigende Versicherungsfälle nach Beitragszuschläge auferlegt. Aufwendungen im Sinne des Absatzes 1 sind dabei die im Umlagejahr gezahlten Sach- und Geldleistungen für Versicherungsfälle, die erstmals im Umlagejahr und im davor liegenden Jahr gemeldet wurden (§ 30 Absatz 6 der Satzung). Ist es also als Folge des Arbeitsunfalles zu BG-seitigen Aufwendungen im vorerläuterten Sinne gekommen, so ist die BG auf der Grundlage des § 30 der Satzung leider auch berechtigt, einen entsprechenden Beitragszuschlag zu erheben.Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber als Rechtsanwalt bin ich verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen. Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.Vielen Dank!Mit freundlichen GrüßenKristian HüttemannRechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden! Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich muss Ihnen diese wahrheitsgemäß erläutern. Mit freundlichen GrüßenKristian HüttemannRechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert. Sie haben eine umfassende Rechtsberatung in Anspruch genommen. Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß erläutern. Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die von Ihnen in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann. Mit freundlichen GrüßenKristian HüttemannRechtsanwalt