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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3107
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Tag, folgende Problematik: Es sollte ein Krankenkassenwechsel

Kundenfrage

Guten Tag,
folgende Problematik:
Es sollte ein Krankenkassenwechsel von der BKK zur hkk erfolgen. Da es aber von Anfang an Probleme mit der hkk gab, wurde die Mitgliedschaft am 28.03 vorab per E-Mail widerrufen. ( Frist war 01.04 ) Dann wurde am 31.03 ein Einschreiben an die hkk geschickt.
Diese behauptet nun, die Kündigung erst am 14.04 erhalten zu haben und besteht auf die Mitgliedschaft. Der Vorstand der Kasse meldet sich auf Schreiben nicht.
Was kann man machen?
MFG
Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Monaten.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt. Sie müssen beweisen können, dass die Kündigung fristgerecht bei der hkk eingegangen ist. Die Email ist als Kündigung nicht geeignet, da diese keine Unterschrift enthält. Aber das Einschreiben müsste als Nachweis des Zuganges der Kündigung reichen. Im Regelfall braucht die Post auch nur einen Tag. Ist denn im Einschreiben das Zugangsdatum vermerkt?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Hallo Herr Krüger,auf dem Einschreiben steht nur 31.03 15:40 Uhr und die Sendungsnummer.Selbst mit normaler Post hätte die hkk den Widerruf nie erst am 14.04 erhalten können.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Monaten.
Sie haben schon Recht. Der 14.4. ist gar nicht nachvollziehbar. Sie könnten eine Feststellungsklage beim Sozialgericht einreichen, mit dem Antrag: Es wird festgestellt, dass die Kündigung wirksam ist. Allerdings ist bei Feststellungsklagen immer das Zulässigkeitsproblem, ob ein Feststellungsinteresse vom Gericht bejahrt wird. Eine andere Möglichkeit wäre, auf einen Beitragsbescheid der hkk zu warten und dagegen mit Widerspruch und Klage vorzugehen. Beiträge müssten Sie dann nicht an die hkk zahlen, wenn die Kündigung wirksam ist. In dem Prozess würde dann geklärt, ob die Kündigung rechtzeitig zugegangen ist. Die Beweislast liegt dabei bei Ihnen. Aber Ihr Einschreibennachweis streitet hier für Sie. Genaugenommen beweist es aber nur, dass Sie am 31.3. ein Einschreiben aufgegeben haben. Der Zugang wir damit nicht bewiesen und auch nicht, was für ein Schreiben Sie versendet haben. Dennoch sprechen die Umstände dafür, dass Sie am 31.3. das Kündigungsschreiben abgesandt haben. Und es nicht plausibel, dass es erst am 14.4. bei der hkk eingegangen ist. Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Bei der Sendungsverfolgung der Post steht, wenn man die Sendungsnummer eingibt folgendes: Zugang 01.04.Kündigungen von Kassenmitgliedschaft kann man mit Frist von 2 Monaten hatte ich gelesen. Sollten wir dieses nochmal wie man so schön sagt hilfsweise machen?Das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsorgan haben wir auch eingeschaltet, noch keine Post.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Monaten.
Die reguläre Kündigungsfrist in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt zwei volle Monate zum Monatsende. Wenn Sie z.B. bis zum 31. Januar bei Ihrer alten Kasse gekündigt haben, können Sie am 1. April in eine neue Kasse. Sie sind aber immer für mindestens 18 Monate an eine Krankenkasse gebunden. Ich weiß nicht, was Sie mit der hilfsweisen Kündigung bewirken wollen. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist doch das Problem, dass die hkk Ihren Widerruf nicht akzeptiert. Ich wüsste aber auch gar nicht, warum Sie ein Widerrufsrecht haben sollten. Vielleicht können Sie mir zu noch mehr Informationen geben?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Hallo,dann habe ich das falsch verstanden.Mit Widerrufsrecht meinte ich die Mitgliedschaft Widerrufen, ich meinte natürlich kündigen, was wir ja auch gemacht haben.Was sollten wir denn aus Ihrer Sicht nun machen? Wir brauchen ja schnell eine Lösung, können nicht eine Kasse privat zahlen,...
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Monaten.
Wann haben Sie denn bei der BKK gekündigt. Ist das schon 18 Monate her?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Nein, bei der BKK hatten wir auch im März gekündigt und dann uns entschieden, doch dort zu bleiben. ( Die hatten den Beitragssatz angehoben )
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Monaten.
Wenn Sie bei der BKK gekündigt haben, dann sind Sie an diese Kündigung gebunden. Sie haben sich für die hkk entschieden und sind nun dort Mitglied. In 18 Monaten können Sie die Kasse wieder wechseln. Falls der Wechsel von der BKK zur hkk aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam geworden ist, bleiben Sie weiterhin bei der BKK. Aber ich verstehe es so, dass Sie nun bei der hkk sind.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Das Problem ist: Die Kündigung bei der BKK haben wir zurückgezogen.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Monaten.
Haben Sie eine Kündigungsbestätigung von der BKK bekommen?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Ja, diese haben wir dann zurückgezogen. Wir sind davon ausgegangen, dass die hkk die Kündigung der neuen Mitgliedschaft ohne das Theater annimmt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Wäre denn juristisch der 31.03 Angabe des Einschreibens bei der Post korrekt?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Monaten.
Das Schreiben an die hkk ist meiner Einschätzung nach ohne Belang. Sie haben die BKK wirksam gekündigt. Zurücknehmen konnten Sie die Kündigung nicht. Dann haben Sie mit der Kündigungsbestätigung der BKK die Mitgliedschaft bei der hkk beantragt. Und diese Mitgliedschaft gilt nun. Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.Sehr gerne helfe ich weiter.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Monaten.
Ihr Arbeitgeber müsste wissen, an welche Kasse die Beiträge gezahlt werden. Der Arbeitgeber muss in jedem Fall Krankenkassenbeiträge für Sie abführen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Die BKK hat uns gebeten, die Kündigung schriftlich zurückzunehmen, dieses haben wir auch gemacht. Damit sollte dann, so BKK die Mitgliedschaft weiter bestehen,...
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Monaten.
Aber Sie haben bei der hkk die Mitgliedschaft beantragt?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Ja, mit der Kündigung der bkk haben wir dann auch die mitgliedschaft bei der hkk beantragt.Dann hat die bkk uns gebeten, die kündigung zurück zu nehmen, was wir schriftlich gemacht haben.Der Arbeitgeber zahlt an die bkk
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Monaten.
Wie gesagt: Ich sehe das so, dass Sie Mitglied der hkk sind. Das haben Sie beantragt und daran sind Sie gebunden. Wenn die BKK meint, mit der Rücknahme der Kündigung kann die Mitgliedschaft be der hkk wieder rückgängig gemacht werden, soll die BKK das mit der hkk klären. Fragen Sie dort doch nochmal nach.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Monaten.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

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