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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5096
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Ch bin deutsche Rentnerin, in der Techniker Krankenkasse pflichtversichert

Kundenfrage

ch bin deutsche Rentnerin, in der Techniker Krankenkasse pflichtversichert und bekomme eine kleine anteilige USA Socialsecurity Rente vom geschiedenen Amerikanischen Ehemann.
Habe auch eine Auskunft von der SSG Jahr 2013, das ich selbst nicht genug Punkte erarbeitet habe somit keine Rente von der USA bekomme.
Muss ich deutsche Krankenkassenbeiträge auf diese Auslandsrente,nicht EU Rente bezahlen? Ich habe auch eine medicare card seit meinem 65 Lebensjahr. Lebe in Deutschland und kenne das Tax und Finanzamt abkommens, es gibt kein Krankenkassen abkommen zwischen USA und Deutschland. Das ist eine Frage die Tausende von Leuten die in Deutschland leben interessiert.
Das deutsch-amerikanische Abkommen erstreckt sich nicht auf die Kranken- und Pflegeversicherung, so dass bei einem gewöhnlichen Aufenthalt in den USA keine Versicherung als Rentner in der gesetzlichen deutschen Kranken- und Pflegeversicherung möglich ist.
Wie muss ich mich verhalten???? Keiner weiss das nicht die Botschaft auch sonstige Anfragen. §286????
Gepostet: vor 7 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sehr geehrte Fragestellerin, es kommt nicht auf irgendwelche Abkommen zwischen den einzelnen Staaten an, sondern die Antwort liegt in dem deutschen Sozialsystem. Nach diesem ist ein Krankenversicherungsbetrag IMMER auch auf eine aus dem Ausland bezogene Rente fällig. Dies bedeutet: erhalten Sie eine Rente aus einem EU-Land,aus den USA oder der Schweiz, diese Rente unterliegt immer der Krankenversicherungsbeitragspflicht. Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Mit freundlichen GrüßenRA Grass
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sehr geehrte Fragestellerin, bestehen noch Nachfragen ? Falls nicht nehmen Sie bitte eine Bewertung vor. Vielen Dank ! Mit freundlichen GrüßenRA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
HinweisDas Bundesverfassungsgericht hat die Einbeziehung der Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht nicht nur gebilligt, sondern wegen des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Solidaritätsprinzips auch für geboten erachtet (vgl BVerfGE 79, 223, 237 ff = SozR 2200 § 180 Nr 46 S 198 ff).
Als Versorgungsbezüge im vorgenannten Sinne kommen laufende Geldleistungen, Kapitalleistungen oder vergleichbare Leistungen aus dem Ausland in Betracht.
Beitragspflichtig sind alle Kapitalleistungen, die der Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder der Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit dienen. Dabei ist nicht auf den nachweisbaren Zusammenhang mit dem früheren Erwerbsleben abzustellen, sondern typisierend anzuknüpfen. Die gesetzliche Regelung unterwirft mit den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und den Versorgungsbezügen grundsätzlich Bezüge von Institutionen und aus anderen Sicherungssystemen der Beitragspflicht, bei denen in der Regel ein Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zu diesem System und einer Erwerbstätigkeit besteht. . Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Versorgungsleistung als originäre Kapitalzahlung ohne Wahlrecht zugunsten einer Rentenzahlung oder als Kapitalleistung mit Option zugunsten einer Rentenzahlung zugesagt wird. Die Versorgungsbezüge bleiben auch dann im vollen Umfang Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, wenn nach Beendigung der Erwerbstätigkeit die Beiträge allein vom Beschäftigten als Versicherungsnehmer getragen werden.
Versorgungsbezüge in diesem Sinne sind
Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen,
Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,
Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,
Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,
Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung. Das ist meine Antwort rausgschmissenes Geld. Kein Punkt
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sehr geehrte Fragestellerin, es ist sehr schpön, wenn Sie Urteile "ausgraben", aber leider passen diese nicht. Die Beitragspflicht der ausländischen Renten ist seit 2011 im Gesetz verankert und damit für ALLE in Deutschland Lebende bindend. Vergleichen Sie daher bitte den § 228 SGB V.Vielleicht überzeugt Sie das Gesetz ! Mit freundlichen GrüßenRA Grass
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Monaten.
Sehr geehrter Fragesteller, Sie haben noch nicht bewertet ? Welcher Grund besteht hierfür ? Sie haben eine ausführliche der Rechtslage entsprechenden Antwort erhalten,sodass es dem Gebot der Fairnis entspricht, eine positive Bewertung als Honorierung zu erteilen. Mit freundlichen GrüßenRA Grass

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