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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Verdacht auf Scheinehe, was kann ich tun?

Kundenfrage

Ich habe den Verdacht dass mein Ehemann mich nur geheiratet hat um in Deutschland zu leben. Was soll ich tun? Ich fuehle mich in dieser Ehe gefangen, es macht mich seelisch kaputt, er verhaelt sich nicht mal wie ein Partner geschweige denn Ehemann und hat sich seit dem Tag der Hochzeit um 180 grad veraendert.

Gepostet: vor 7 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage. Als erstes sollten Sie die Trennung herbeiführen. Niemand kann Sie zwingen, eine Ehe forzusetzen, die Sie für zerrüttet oder unerträglich halten. Sie sollten Ihren Mann anwaltlich auffordern lassen, die Wohnung zu verlassen oder sich eine eigene Wohnung nehmen. Sie haben die Möglichkeit sich die eheliche Wohnung durch das örtliche Familiengericht zur Alleinnutzung zuweisen zu lassen, falls Ihr Mann nicht freiwillig auszieht. Eine Annulierung/Aufhebung der Ehe ist zwar möglich, aber hierfür genügt ein Verdacht allein nicht. Sinnvoller ist es nach Ablauf des Trennungsjahres umgehend den Scheidungsantrag zu stellen. Die Ehe wird geschieden, wenn sie zerrüttet ist und eine Widerherstellung nicht mehr zu erwarten ist.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.

Vielen Dank ***** ***** Antwort. Wie genau laueft das mit der Zuweisung der Alleinnutzung?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Monaten.
Leben die Eheleute getrennt oder will dies einer von ihnen künftig, so kann die Überlassung der Wohnung oder eines Teils zur alleinigen Nutzung verlangt und von dem Gericht angeordnet werden. Gesetzlich und die Voraussetzungen sind in § 1361 b BGB geregelt. Das Verfahren in §§ 200 ff. FamFG.Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Monaten.
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